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Anmerkung zu:BVerwG 4. Senat, Urteil vom 29.10.2020 - 4 CN 2/19
Autor:Dr. Tobias Loscher, RA
Erscheinungsdatum:10.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 VwGO, § 3 BBauG, § 10 BBauG, § 6 BBauG, § 35 BBauG, § 214 BBauG
Fundstelle:jurisPR-UmwR 6/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ferdinand Kuchler, RA
Dr. Martin Spieler, RA
Zitiervorschlag:Loscher, jurisPR-UmwR 6/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans



Leitsatz

Die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB muss ihren Adressaten den räumlichen Geltungsbereich der Darstellungen hinreichend deutlich machen. (Rn.13) Dieser Geltungsbereich ist bei Darstellungen von Flächen für Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der gesamte Außenbereich der Gemeinde. (Rn. 19)



A.
Problemstellung
Gemäß § 6 Abs. 1 BauGB bedarf ein Flächennutzungsplan der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Erst mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird der Flächennutzungsplan gemäß § 6 Abs. 5 Sätze 1 und 2 BauGB wirksam. Nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB stellt es einen beachtlichen Verfahrensfehler dar, wenn die Bekanntmachung der Genehmigung ihren Hinweiszweck nicht erfüllt. Der Hinweiszweck besteht insbesondere darin, den Adressaten den räumlichen Geltungsbereich der Darstellungen des Flächennutzungsplans hinreichend deutlich zu machen (OVG Lüneburg, Urt. v. 25.04.2019 - 12 KN 226/17 Rn. 52). Die Entscheidung des BVerwG beschäftigt sich mit den Anforderungen an die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans, der in einem Teil des Gemeindegebiets Konzentrationsflächen für Windenergie darstellt, die eine Ausschlusswirkung i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für den gesamten Außenbereich der Gemeinde entfalten sollen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Verfahrensgang
Die Antragsteller wandten sich in einem Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (analog) gegen die Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin.
Die Antragsgegnerin stellte im geänderten Flächennutzungsplan über die bereits bestehenden Konzentrationsflächen hinaus drei weitere Konzentrationsflächen für Windenergie im Norden des Gemeindegebiets dar. Die Darstellungen sollten für den gesamten Außenbereich im Gemeindegebiet die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeiführen, nach dem öffentliche Belange einem Vorhaben der Windenergie nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB (in der Regel) entgegenstehen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Im Jahr 2014 stellte die Antragsgegnerin in der Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplans den Geltungsbereich des geänderten Flächennutzungsplans in einer Karte dar, die (nur) den Teil des Gemeindegebiets zeigte, in dem die weiteren Konzentrationsflächen für Windenergie dargestellt wurden. Das OVG Münster hat die Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin mit Urt. v. 06.12.2017 für unwirksam erklärt.
II. Entscheidung des BVerwG
Die gegen das Urteil des OVG Münster vom 06.12.2017 eingelegte Revision der Antragsgegnerin hat das BVerwG mit Urt. v. 20.10.2020 zurückgewiesen. Soweit die Darstellungen des geänderten Flächennutzungsplans die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeiführen sollten, sei die Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin unwirksam.
Nach der Entscheidung des BVerwG müsse die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans ihren Adressaten den räumlichen Geltungsbereich der Darstellungen hinreichend deutlich machen. Dem genüge die Bekanntmachung der Antragsgegnerin nicht. Denn die Darstellung der Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin sollte nach dem Willen der Antragsgegnerin rechtliche Wirkungen für den gesamten Außenbereich entfalten. Nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stünden öffentliche Belange einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan eine Ausweisung an anderer Stelle im Gemeindegebiet erfolgt sei. Die Gemeinde verfüge so über ein Instrument, das sie in die Lage versetze, die bauliche Entwicklung im Außenbereich zu steuern. Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfülle der Flächennutzungsplan damit eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion. Die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB träten allerdings nicht stets ein, wenn eine Gemeinde Flächen für Windenergie darstelle. Für die Ausschlusswirkung bedürfe es vielmehr einer im Flächennutzungsplan zum Ausdruck kommenden planerischen Entscheidung der Gemeinde, die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für Vorhaben außerhalb der dargestellten Konzentrationsflächen eintreten zu lassen. Dies sei im Flächennutzungsplan darzustellen. Die Darstellung des räumlichen Geltungsbereichs des geänderten Flächennutzungsplans in der Bekanntmachung, die sich auf einen kleinen Teil des Gemeindegebiets mit den dortigen Flächen für Windenergie beschränke, sei nicht geeignet, auf die den gesamten Außenbereich der Antragsgegnerin zielende Wirkung hinzuweisen.
Die fehlerhafte Bekanntmachung sei ein gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB beachtlicher Fehler, der zur Unwirksamkeit der Darstellungen des Flächennutzungsplans führe.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Bekanntmachung bildet auch im Bebauungsplanverfahren regelmäßig den letzten Teil des Aufstellungsverfahrens. Bebauungspläne, die gemäß § 10 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 BauGB der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bedürfen, treten gemäß § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 4 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung in Kraft. Alle anderen Bebauungspläne treten gemäß § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 4 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft. Auch dieser (letzte) Teil des Bebauungsplanverfahrens ist fehleranfällig.
Dies gilt zum einen für den Zeitpunkt der Bekanntmachung. Die Bekanntmachung muss nach der Ausfertigung des Bebauungsplans erfolgen. Die Ausfertigung des Bebauungsplans darf nicht vor dem Satzungsbeschluss durchgeführt werden (BVerwG, Beschl. v. 09.05.1996 - 4 B 60/96 Rn. 3; BVerwG, Beschl. v. 27.01.1999 - 4 B 129/98 Rn. 5).
Dies gilt zum anderen auch für den Inhalt der Bekanntmachung. Neben der Bekanntmachung der Genehmigung oder des Satzungsbeschlusses muss die Gemeinde in der Bekanntmachung auf den Teil des Gemeindegebiets hinweisen, für den der Bebauungsplan gilt. Von der Bekanntmachung muss zwar grundsätzlich keine Anstoßwirkung ausgehen, die insbesondere bei der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erreicht werden muss (BVerwG, Urt. v. 10.08.2000 - 4 CN 2/99 Rn. 14). Der Hinweis in der Bekanntmachung muss aber geeignet sein, den Bebauungsplan zu identifizieren. Dieser Hinweis kann beispielsweise durch eine schlagwortartige Kennzeichnung des räumlichen Geltungsbereichs mit einer geografischen Bezeichnung erfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 - 4 C 28/83 Rn. 11). Für die schlagwortartige Kennzeichnung des Plangebiets reicht dagegen die bloße Angabe der Nummer des Bebauungsplans nicht aus; das gilt selbst für (kleine) Gemeinden mit nur einem einzigen Bebauungsplan (BVerwG, Urt. v. 10.08.2000 - 4 CN 2/99 Rn. 14). Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird jedenfalls deutlich, wenn neben einer verbalen Beschreibung auch ein Kartenausschnitt die Lage im Gemeindegebiet kenntlich macht.
Neben der Bezeichnung des Gemeindegebiets, für das der Bebauungsplan gilt, muss die Gemeinde gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 BauGB in der Bekanntmachung auch darauf hinweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Es genügt der Hinweis auf die zuständige Behörde und deren Anschrift mit den Öffnungszeiten (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 13.04.2016 - 4 A 141/14 Rn. 30). Wird in den Festsetzungen des Bebauungsplans auf nicht öffentlich zugängliche technische Vorschriften (insbesondere DIN-Vorschriften) verwiesen und wird in der Bebauungsplanurkunde selbst nicht darauf hingewiesen, dass (auch) diese Vorschriften bei der Behörde eingesehen werden können, kann dieser Hinweis in der Bekanntmachung nachgeholt werden (BVerwG, Urt. v. 25.06.2020 - 4 CN 5/18 Rn. 38). Fehlt der Hinweis auf die Einsehbarkeit der technischen Vorschriften sowohl in der Bebauungsplanurkunde als auch in der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB, führt dies zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans (VGH München, Urt. v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 Rn. 30).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das BVerwG hat klargestellt, dass die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB ihren Adressaten den räumlichen Geltungsbereich der Darstellungen hinreichend deutlich machen muss. Wenn die Darstellungen des Flächennutzungsplans Ausschlusswirkung i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für den gesamten Außenbereich der Gemeinde haben sollen, muss die Gemeinde dies in der Bekanntmachung kenntlich machen, um den mit der Bekanntmachung verfolgten Hinweiszweck zu erreichen. Bei der Darstellung von Flächen für die Nutzung von Windenergie, die eine Ausschlusswirkung für den gesamten Außenbereich entfalten sollen, genügt dafür nicht, die Darstellung des räumlichen Geltungsbereichs des Flächennutzungsplans in der Bekanntmachung auf diese Flächen zu beschränken. Es genügt ebenfalls nicht, in der Bekanntmachung den Begriff „Konzentrationszone“ zu verwenden (dazu Külpmann, jurisPR-BVerwG 9/2021 Anm. 4). Jedenfalls im Text der Bekanntmachung muss deutlich werden, dass die Darstellungen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB rechtliche Wirkungen für den gesamten Außenbereich im Gemeindegebiet entfalten sollen. Wenn die Gemeinde diesen Hinweis in der Bekanntmachung unterlässt, führt dies zu einem gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB beachtlichen Fehler des Flächennutzungsplans.




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