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Anmerkung zu:OLG München 1. Strafsenat, Beschluss vom 09.04.2021 - 1 AR 285/20
Autor:Christoph Tute, RA
Erscheinungsdatum:02.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:Art 25 GG, Art 116 GG, § 48 IRG, § 1 EUAusl\xdcbkG, § 2 EUAusl\xdcbkG, § 73 IRG, § 42 IRG, § 29 IRG, 12016E267, 12016E018, 12016E021
Fundstelle:jurisPR-StrafR 11/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Tute, jurisPR-StrafR 11/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Ablehnung der Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat trotz völkervertraglicher Pflicht?



Orientierungssatz zur Anmerkung

Dem EuGH wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebieten es die Grundsätze aus dem Urteil des EuGH vom 13.11.2018 in der Rechtssache Raugevicius (C-247/17) zur Anwendung der Art. 18 und 21 AEUV ein auf das EuAuslÜbk gestütztes Ersuchen eines Drittstaats um Auslieferung eines Unionsbürgers zur Strafvollstreckung auch dann abzulehnen, wenn der ersuchte Mitgliedstaat nach diesem Übereinkommen völkervertraglich zur Auslieferung des Unionsbürgers verpflichtet ist, weil er den Begriff „Staatsangehörige“ gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b des Übereinkommens dahin bestimmt hat, dass nur seine eigenen Staatsangehörigen und nicht auch andere Unionsbürger davon erfasst werden?



A.
Problemstellung
Der EuGH hat in der Rechtssache Raugevicius (C-247/17) die Art. 18 und 21 AEUV dahin ausgelegt, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass im Fall eines von einem Drittstaat gestellten Auslieferungsersuchens zur Strafvollstreckung hinsichtlich eines Unionsbürgers dieser Unionsbürger bei Auslieferungsfragen in gleicher Weise wie ein eigener Staatsangehöriger behandelt wird, wenn nach dem nationalen Recht die Auslieferung eigener Staatsangehöriger an Drittstaaten verboten und die Möglichkeit vorgesehen ist, eine im Ausland verhängte Strafe im Inland zu vollziehen. Dem OLG München liegt nun ein solcher Fall vor, so dass das Auslieferungsersuchen grundsätzlich abzulehnen ist; der Fall weist jedoch gegenüber der Raugevicius-Entscheidung die Besonderheit auf, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Drittstaat völkervertraglich zur Auslieferung verpflichtet wäre (Art. 1 EuAuslÜbk). Das OLG München legt daher die im Orientierungssatz genannte Frage dem EuGH vor und erlaubt diesem damit, seine Rechtsprechung zum Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten weiter zu konkretisieren.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Dem Auslieferungsverfahren liegt ein Ersuchen der bosnisch-herzegowinischen Behörden um Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zugrunde. Der Verfolgte ist bosnisch-herzegowinischer sowie kroatischer Staatsbürger, mithin Unionsbürger, und lebt seit Mitte 2017 in der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem er zwischenzeitlich in Auslieferungshaft war, befindet er sich wieder auf freiem Fuß.
Der Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Bosnien-Herzegowina richtet sich nach dem EuAuslÜbk. Gemäß Art. 1 EuAuslÜbk sind die Vertragsstaaten verpflichtet, einem Ersuchen um Auslieferung zur Strafvollstreckung nachzukommen, wenn die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Straftat nach dem Übereinkommen bzw. den anzuwendenden Zusatzprotokollen bzw. Ergänzungsverträgen auslieferungsfähig ist und keine Auslieferungshindernisse bestehen (vgl. Riegel/Trautmann, in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl. vor Art. 1 EuAuslÜbk Rn. 2 und Art. 1 EuAuslÜbk Rn. 5). Diese Voraussetzungen sollen im vorliegenden Fall nach Auffassung des OLG München gegeben sein; insbesondere würde – so das Oberlandesgericht – eine Auslieferung des Verfolgten nach Bosnien-Herzegowina den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren sowie die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht verletzen (näher dazu Heger/Wolter in: Ambos/König/Rackow, Rechtshilfe in Strafsachen, 2. Aufl. Rn. 1086). Damit wäre die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Bosnien-Herzegowina völkervertraglich verpflichtet, den Verfolgten auszuliefern.
Gleichwohl hatte die Generalstaatsanwaltschaft München unter Bezugnahme auf die Raugevicius-Entscheidung des EuGH beantragt, die Auslieferung für unzulässig zu erklären. Und auch das OLG München sieht, dass man die Raugevicius-Entscheidung durchaus so lesen kann, dass die darin getroffene Auslegung von Art. 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Art. 21 AEUV (Freizügigkeit) verlangt, „den kroatischen Verfolgten trotz der bestehenden völkervertraglichen Pflicht zur Auslieferung nicht an Bosnien-Herzegowina auszuliefern, weil die Bundesrepublik Deutschland einen deutschen Staatsangehörigen gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a EuAuslÜbk nicht ausliefern würde“ (Besprechungsentscheidung Rn. 16).
Dem Oberlandesgericht hat sich allerdings bei „genauerem Hinsehen“ offenbart, dass in dem der Rechtssache Raugevicius zugrunde liegenden Verfahren der um Auslieferung ersuchte Mitgliedstaat (Republik Finnland) das Ersuchen ablehnen konnte, ohne gegen eine völkervertragliche Pflicht gegenüber dem ersuchenden Drittstaat (Russische Föderation) zu verstoßen. Zwar richtete sich die Auslieferung auch dort nach dem EuAuslÜbk. Jedoch haben die Republik Finnland und die Bundesrepublik Deutschland den Begriff „Staatsangehörige“ im Sinne dieses Übereinkommens unterschiedlich bestimmt (vgl. dazu Art. 6 Abs. 1 Buchst. b EuAuslÜbk). Die Republik Finnland hat mit ihrer Beitrittserklärung am 12.05.1971 den Ausdruck „Staatsangehörige“ insbesondere dahin bestimmt, dass dieser auch Ausländer umfasst, die ihren Wohnsitz in Finnland haben; damit war sie nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a EuAuslÜbk berechtigt, die Auslieferung des Herrn Raugevicius abzulehnen. Hingegen hat die Bundesrepublik Deutschland bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde am 03.10.1976 die Erklärung abgegeben, dass der Begriff „Staatsangehörige“ i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a EuAuslÜbk (nur) Deutsche i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG erfasst. Da der Verfolgte im Verfahren des OLG München nicht Deutscher in diesem Sinne ist, bleibt die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Bosnien-Herzegowina auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. a EuAuslÜbk zu seiner Auslieferung verpflichtet.
Die sich aus dieser unterschiedlichen völkerrechtlichen Situation für das OLG München ergebenden Zweifel, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 18 und Art. 21 AEUV, wie sie in der Rechtssache Raugevicius ihren Ausdruck gefunden hat, auch auf den ihm vorliegenden Fall anzuwenden ist, möchte das Oberlandesgericht durch den EuGH klären lassen.


C.
Kontext der Entscheidung
Es gibt in der Rechtsprechung des EuGH zum Auslieferungsrecht mittlerweile eine ganze Reihe an Entscheidungen zur Behandlung von Ersuchen eines Drittstaats auf Auslieferung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats. Neben der im Mittelpunkt der Vorlage durch das OLG München stehenden Raugevicius-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 13.11.2018 - C-247/17) sind die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Petruhhin (EuGH, Urt. v. 06.09.2016 - C-182/15, vgl. dazu Ruffert, JuS 2017, 475-476), Pisciotti (EuGH, Urt. v. 10.04.2018 - C-191/16, vgl. dazu Gaßner/Stoecker, jurisPR-Compl 4/2018 Anm. 2) und zuletzt BY (EuGH, Urt. v. 17.12.2020 - C-398/19, vgl. dazu auch Oehmichen, FD-StrafR 2020, 432542) zu nennen. Die drei letztgenannten Entscheidungen betrafen zwar die Auslieferung zur Strafverfolgung und nicht zur Strafvollstreckung. Allen vorgenannten Entscheidungen ist jedoch gemein, dass darin festgestellt wird, dass nationale Auslieferungsvorschriften, die nur die Auslieferung der eigenen Staatsangehörigen verbieten, eine Ungleichbehandlung zwischen diesen und den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten schaffen und damit geeignet sind, die Freizügigkeit der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten innerhalb der Union zu beeinträchtigen. Die damit entstehende Beschränkung der Freizügigkeit i.S.d. Art. 21 AEUV lasse sich nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht. Insoweit hat der EuGH anerkannt, dass das Ziel, der Gefahr entgegenzuwirken, dass Personen, die eine Straftat begangen haben, sich dieser Strafe entziehen, als legitimer Zweck einzustufen ist und eine beschränkende Maßnahme wie die Auslieferung grundsätzlich rechtfertigen kann. Eine solche Maßnahme könne jedoch nur dann gerechtfertigt werden, wenn sie für den Schutz der Belange, die sie gewährleisten soll, erforderlich ist, und auch nur insoweit, als diese Ziele nicht mit weniger einschränkenden Maßnahmen erreicht werden können.
Als weniger einschränkende Maßnahmen in diesem Sinne käme hier insbesondere die Vollstreckung der in Bosnien-Herzegowina verhängten Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik Deutschland gemäß den §§ 48 ff. IRG in Betracht (vgl. zu einem solchen Vorgehen EuGH, Urt. v. 13.11.2018 - C-247/17 „Raugevicius“ Rn. 36 ff.), was allerdings das Einverständnis der bosnisch-herzegowinischen Behörden mit der Übernahme der Vollstreckung voraussetzen würde (vgl. dazu den Hinweis des OLG München in Rn. 41 f.).
Jedoch kommt es nach Ansicht des OLG München noch gar nicht darauf an, ob eine bzw. welche weniger einschränkende Maßnahme konkret in Betracht käme, da es sich zunächst die vorgelagerte Frage stellt, „ob weniger einschränkende Maßnahmen in diesem Sinne auch Verhaltensweisen erfassen, mit denen ein Mitgliedstaat gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen würde“ (Rn. 38). Bei den vorgenannten Entscheidungen des EuGH kam es nicht darauf an, weil die um Auslieferung ersuchten Mitgliedstaaten in den jeweils zugrunde liegenden Auslieferungskonstellationen die Auslieferungsersuchen verweigern konnten, ohne gegen eine völkervertragliche Pflicht zu verstoßen. Somit findet sich in der bisherigen Rechtsprechung des EuGH keine Antwort auf diese Frage. Das OLG München meint daher, es bestünden auch unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände weiterhin Zweifel daran, dass die Art. 18 und Art. 21 AEUV so auszulegen sind, dass eine Auslieferung trotz der entgegenstehenden völkerrechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 1 EuAuslÜbk für unzulässig zu erklären wäre.
Eine mögliche Quelle, um diese Zweifel zu überwinden, behandelt das OLG München allerdings nicht erschöpfend: So befasst es sich zwar mit den Schlussanträgen des in der Rechtssache Raugevicius zuständigen Generalanwalts und zitiert dessen Ausführungen zu der Erklärung der Republik Finnland gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b EuAuslÜbk (Rn. 39). Soweit dieser darauf verweist, dass die Art. 18 und Art. 21 AEUV die Republik Finnland dazu verpflichten, dem in der Erklärung zum Ausdruck gebrachten Gleichstellungswillen im Hinblick auf den Schutz eines Unionsbürgers vollständig Wirkung zu verleihen, verliert das Oberlandesgericht jedoch kein Wort dazu, was diese „Auslegung“ der finnischen Erklärung durch den Generalanwalt für die von der Bundesrepublik Deutschland abgegebene Erklärung bedeuten könnte. Insoweit wäre jedenfalls zu erörtern gewesen, was es bedeutet, dass die Erklärung bereits im Jahr 1976 bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erfolgte, mithin zu einem Zeitpunkt als weder die Entwicklung des EU-Rechts bis hin zu den erst in den letzten Jahren erfolgten Konkretisierungen des Auslieferungsrechts durch den EuGH noch die heutige Mobilität der Menschen in der Europäischen Union vorhersehbar war. Soweit der Generalanwalt in der finnischen Erklärung einen „Gleichstellungswillen“ erkennt, wäre hinsichtlich der deutschen Erklärung zu fragen gewesen, ob dieser aufgrund der zeitlichen Komponente aber vor allem mit Blick auf die sich auch für die Bundesrepublik Deutschland aus den Art. 18 und Art. 21 AEUV ergebenden Verpflichtungen gegenüber den Unionsbürgern nicht ein entsprechender Wille entnommen werden könnte. Schließlich wäre auch zu berücksichtigen gewesen, dass allein wegen eines aus heutiger Sicht zu eng geratenen Wortlauts der Erklärung die Rechte des Verfolgten einer völkervertraglichen Verpflichtung des Mitgliedstaats untergeordnet würden und er damit als reines Objekt des internationalen Rechts behandelt würde.
Nun ist es jedoch am EuGH, die vom OLG München angenommene völkervertragliche Pflicht gegenüber der sich aus seiner Auslegung der Art. 18 und Art. 21 AEUV ergebenden Unzulässigkeit der Auslieferung einzuordnen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
I. Da die Vorlagefrage eine sehr spezielle Konstellation betrifft, hat sie nur begrenzte praktische Bedeutung. Allerdings wäre bei aktuellen gleichgelagerten Fällen, deren Ausgang auch von der durch das Oberlandesgericht München formulierten Vorlagefrage abhängt, mit Blick auf das üblicherweise viele Monate dauernde Verfahren jedenfalls die Verhältnismäßigkeit einer zwischenzeitlichen Vollstreckung von Auslieferungshaft besonders kritisch zu prüfen. Aus Sicht der Verteidigung beschränkt sich die Auswirkung der Entscheidung des OLG München als solche auf die vertiefte Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, ob für den Verfolgten die schützende Eigenschaft als „Staatsangehöriger“ i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a EuAuslÜbk geltend gemacht werden kann. Immerhin kommt es für die Beurteilung dieser Eigenschaft nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c EuAuslÜbk erst auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Auslieferung an und diese kann auch bei einer erst späteren Feststellung dieser Eigenschaft noch bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den ersuchenden Staat abgelehnt werden.
II. In praktischer Hinsicht lässt jedoch das Maß der gegen den Verfolgten in Bosnien-Herzegowina verhängten Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung mit der Auslieferung ermöglicht werden soll, aufhorchen: Diese beträgt „nur“ sechs Monate. Zwar ist das nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EuAuslÜbk erforderliche Mindestmaß von vier Monaten damit noch erfüllt. Einer Auslieferungsentscheidung des OLG Celle aus dem Jahr 2015 (Beschl. v. 23.11.2015 - 1 Ausl 46/14) lässt sich jedoch entnehmen, dass das Justizministerium von Bosnien-Herzegowina im dortigen Verfahren mitgeteilt hat, „dass nach Art. 59 Abs. 4 des Strafgesetzes der Föderation Bosnien und Herzegowina die Auslieferungszeit auf die verhängte Strafe angerechnet wird“ (Rn. 3). Danach wären dort letztendlich nur noch acht Tage Freiheitsstrafe zu vollstrecken gewesen, was für sich schon zur Unzulässigkeit der Auslieferung führte. Nun hat das OLG München zwar nicht mitgeteilt, wie lange der Verfolgte „zwischenzeitlich in Auslieferungshaft war“ (Rn. 1). Wenn man aber die richtige Wertung des OLG Celle heranzieht, dass „das Vorliegen eines nur noch im Bagatellbereich liegenden Strafrestes die Prüfung veranlasst, ob die Rechtshilfe wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung i.S. von § 73 IRG widerspricht“ (Rn. 12 m.w.N.), dann liegt es nahe, dass eine etwaige weitere Vollstreckung von Auslieferungshaft auch im vorliegenden Verfahren alsbald zur Unverhältnismäßigkeit und damit ohnehin zur Unzulässigkeit der Auslieferung nach Bosnien-Herzegowina führen würde.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Ein weiterer praktisch relevanter und aktueller Aspekt der vorliegenden Entscheidung betrifft die Auslegung des § 29 IRG. Das OLG München ist der Auffassung, dass die Generalstaatsanwaltschaft zulässigerweise auch beantragen kann, eine Auslieferung für unzulässig zu erklären. Als Argument für ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis führt es an, dass der Verfolgte einerseits kein eigenes Antragsrecht, andererseits aber – schon weil er nicht als reines Objekt internationalen Rechts behandelt werden darf – einen Anspruch auf Rechtssicherheit habe (vgl. dazu Köberer in: Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2. Aufl. Rn. 362). Dem gegenüber steht die unter anderem vom OLG Rostock (Beschl. v. 15.02.2016 - 20 OLGAusl 21/15), vom OLG Dresden (Beschl. v. 17.02.2021 - OLGAusl 258/20) und OLG Braunschweig (Beschl. v. 11.02.2021 - 1 AR (Ausl) 17/20) vertretene Auffassung, für eine gerichtliche Entscheidung bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn bereits die Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung für unzulässig hält, weil eine solche Entscheidung dann weder dem mit § 29 IRG intendierten Schutz der verfolgten Person dienen, noch ein solches Vorgehen der Verfahrensökonomie entsprechen würde (vgl. dazu auch Riegel in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl. § 29 Rn. 5). Die Frage der korrekten Auslegung des § 29 IRG hat nun das OLG Celle (Beschl. v. 07.05.2021 - 2 AR (Ausl) 26/21), das sich der Auffassung des OLG München anschließt (Rn. 27, 30), nach § 42 IRG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. Die Vorlage erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH zum Begriff der „vollstreckenden Justizbehörde“ in Art. 6 Abs. 2 RB-EUHb (EuGH, Urt. v. 24.11.2020 - C-510/19, IWRZ 2021, 84 m. Anm. Gierok) und der sich daraus ergebenden Frage, ob die Generalstaatsanwaltschaft in Auslieferungsverfahren auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls die Auslieferung selbst ablehnen kann, wenn sie offensichtlich unzulässig ist oder Bewilligungshindernisse bestehen, oder ob eine Entscheidung des Oberlandesgerichts einzuholen ist. Es bleibt abzuwarten, wie der BGH den § 29 IRG hinsichtlich dieser Frage auslegt. In praktischer Hinsicht ist ein gerichtliches Verfahren auch bei absehbarer Unzulässigkeit der Auslieferung schon deshalb zu fordern, weil dies eine höhere Gewähr dafür bieten dürfte, dass einem Verfolgten auch in diesen Fällen das gegen ihn gerichtete Auslieferungsersuchen bekannt gemacht wird und er sich darauf einstellen kann bzw. ihm rechtliches Gehör gewährt wird – auch wenn er sich auf freiem Fuß befindet (vgl. dazu Rackow in: Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2. Aufl. Rn. 113 und Köberer, ebd., Rn. 348). Insoweit nur schwer nachzuvollziehen ist die vom OLG Celle zitierte Auffassung des OLG Frankfurt am Main (Beschl. v. 06.04.2021 - 2 AuslA 263/20 - nicht veröffentlicht), dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Feststellung der Unzulässigkeit einer Auslieferung auch deshalb nicht bestehe, weil der Verfolgte zu einer Nichtbewilligungsentscheidung durch die Generalstaatsanwaltschaft nicht angehört werde (OLG Celle, Beschl. v. 07.05.2021 - 2 AR (Ausl) 26/21 Rn. 26) – gerade indem man den Adressaten eines Auslieferungsersuchens derart im Unklaren lässt, wird die Stellung des Individuums als Rechtssubjekt im Rechtshilferecht weiterhin verkannt.
Die durch das OLG München vertretene Auffassung, dass die Generalstaatsanwaltschaft auch die gerichtliche Erklärung der Unzulässigkeit einer Auslieferung herbeiführen kann, ist aber auch im Lichte einer weiteren aktuellen Entscheidung von Interesse: Mit Urteil vom 12.05.2021 hat der EuGH auf eine Vorlage des VG Wiesbaden entschieden, dass Art. 54 SDÜ und Art. 21 Abs. 1 AEUV, jeweils i.V.m. Art. 50 GRCh, dahin auszulegen sind, dass sie der vorläufigen Festnahme einer Person, die Gegenstand eines auf Antrag eines Drittstaats durch die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation („Interpol“) herausgegebenen Ersuchens um Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung („Red Notice“) ist, durch die Behörden eines Vertrags- oder Mitgliedstaats entgegenstehen, wenn mit einer in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat ergangenen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung festgestellt wurde, dass die betreffende Person von einem Vertrags- oder Mitgliedstaat wegen derselben Taten, auf die sich die Red Notice bezieht, bereits rechtskräftig abgeurteilt worden ist (EuGH, Urt. v. 12.05.2021 - C-505/19 „WS“). Der EuGH hat dazu weiter ausgeführt, dass es den Mitglied- und Vertragsstaaten zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit dieses Schutzes vor einer vorläufigen Festnahme obliegt, sicherzustellen, dass Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, die es den betroffenen Personen ermöglichen, eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu erwirken, mit der festgestellt wird, dass das Verbot der Doppelbestrafung greift. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bisher keinen Rechtsbehelf, der es dementsprechend ermöglichen würde, einen Strafklageverbrauch feststellen zu lassen (vgl. dazu auch Legal Tribune Online v. 13.05.2021, Deutschland braucht einen neuen Rechtsbehelf, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c-505-19-interpol-red-notice-auslieferung-deutschland-usa-verbot-doppelbestrafung-rechtsbehelf/). Zumindest für den insoweit besonders relevanten Teilbereich an Fällen, in denen ein Auslieferungsersuchen an die Bundesrepublik Deutschland gestellt wird, das eine „Tat“ i.S.d. Art. 54 SDÜ bzw. eine „Straftat“ i.S.d. Art. 50 GRCh betrifft, bezüglich derer bereits Strafklageverbrauch eingetreten ist, könnte aber ein ausdrücklich auf die Feststellung der Unzulässigkeit der Auslieferung gerichteter Antrag nach § 29 IRG (und eine sich anschließende Entscheidung des Oberlandesgerichts, dass eine Auslieferung wegen des Eingreifens des Verbots der Doppelbestrafung unzulässig ist (vgl. insoweit OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.05.2020 - 2 AuslA 3/20 - StV 2020, 620 m. Anm. Gazeas)) eine Lösung bieten.




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