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Anmerkung zu:BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 24.03.2021 - IV ZR 269/20
Autor:Justizrat Dr. Manfred Birkenheier, RA, FA für Erbrecht und FA für Verwaltungsrecht
Erscheinungsdatum:11.01.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2050 BGB, § 2307 BGB, § 2316 BGB, § 2057a BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 1/2022 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Birkenheier, jurisPR-FamR 1/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Testamentsauslegung: Ausschluss eines Ausgleichungsanspruch eines Abkömmlings für erbrachte Pflegeleistungen



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. § 2057a BGB, den § 2316 Abs. 1 BGB in das Pflichtteilsrecht überträgt, begründet kein Recht des besondere Leistungen (hier: Pflegeleistungen) erbringenden Abkömmlings am Nachlass oder einen Anspruch gegenüber dem Erblasser, in das oder den dieser nicht eingreifen dürfte.
2. § 2057a BGB geht von der Vermutung aus, der Erblasser habe in den dort geregelten Fällen die Ausgleichung gewollt. Für eine solche Vermutung ist aber kein Raum, wenn sich der Erblasser durch eine Verfügung von Todes wegen eindeutig geäußert und das Erbe nicht der gesetzlichen Erbfolge entsprechend aufgeteilt hat.
3. Auch ohne die ausdrückliche Bezeichnung des Ausgleichungsanspruchs und ohne dessen ausdrücklichen Ausschluss im Testament kann die Testamentsauslegung ergeben, dass der Erblasser einen Ausgleichungsanspruch des Abkömmlings für seine erbrachten Leistungen ausschließen wollte.
4. Hinweis der Dokumentationsstelle des BGH: Die Revision vor dem BGH ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.



A.
Problemstellung
Nach § 2316 Abs. 1 BGB bestimmt sich der Pflichtteil eines Abkömmlings, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Fall der gesetzlichen Erbfolge Leistungen der in § 2057a BGB bezeichneten Art zur Ausgleichung zu bringen wären, nach demjenigen, was auf den gesetzlichen Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht bei der Teilung entfallen würde. Nach § 2057a BGB kann ein Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt oder in anderer Weise in besonderem Maße zur Erhaltung oder Vermehrung des Vermögens des Erblassers beigetragen hat, bei der Auseinandersetzung des Erbes eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen.
Der Rechtsstreit betraf die Frage, ob der durch Testament zum Alleinerben eingesetzte Abkömmling bei der Berechnung des Pflichtteils seiner beiden Geschwister wegen zugunsten der Erblasserin erbrachter Leistungen zusätzlich Ausgleichung gemäß den §§ 2316, 2057a BGB geltend machen konnte oder ob dies nach dem Inhalt des Testaments ausgeschlossen war.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger [K] und der Beklagte [B] sind zwei der drei Kinder der im Jahre 2017 verwitwet verstorbenen Erblasserin. Diese hatte in einem notariellen Testament den Beklagten als Alleinerben eingesetzt und ergänzend ausgeführt:
„Zur Begründung weise ich darauf hin, dass mein Sohn [B] seit dem Jahr 2007 meine Pflege und Betreuung übernommen hat... Ich bin seit spätestens Oktober 2007 pflegebedürftig und bedarf der häuslichen Pflege. Diese Pflege wird ausschließlich allein von meinem Sohn [B] durchgeführt.… Er verwaltet darüber hinaus auch das Mehrfamilienhaus und kümmert sich allein um die Grabpflege des Grabes meines verstorbenen Ehemannes. Aus den vorgenannten Gründen sollen die beiden anderen Kinder lediglich ihren Pflichtteil erhalten, wobei ich darauf hinweise, dass mein Sohn [K] zur Anrechnung auf den Pflichtteil bereits 10.000,00 Euro am 18.11.2010 erhalten hat ...“
Der Wert des Nachlasses belief sich nach Abzug von Verbindlichkeiten auf 337.249,29 Euro. Der Pflichtteilsanspruch des Klägers belief sich auf 1/6 hiervon, mithin auf 56.208,21 Euro. Hierauf hatte der Beklagte 14.541,55 Euro gezahlt und eine weitere Zahlung unter Hinweis auf einen ihm wegen der von ihm erbrachten Pflegeleistungen zustehenden Ausgleichungsanspruch aus § 2057a BGB abgelehnt. Mit seiner Klage forderte der Kläger weitere 41.666,66 Euro.
Das Landgericht gab der Klage i.H.v. 31.666,66 Euro statt, wobei es von der Forderung des Klägers die 10.000 Euro in Abzug brachte, die dieser bereits im Jahre 2010 unter Anrechnung auf den Pflichtteil erhalten hatte.
Die Berufung des Beklagten gegen diese Entscheidung wurde vom OLG Hamm als unbegründet zurückgewiesen.
In seiner Begründung schloss sich das Berufungsgericht der Auffassung der ersten Instanz an, die dahin lautete, dass die Erblasserin die grundsätzlich wegen der erbrachten Pflegeleistungen zugunsten des Beklagten bestehende Ausgleichungspflicht der beiden Geschwister in ihrem Testament ausgeschlossen habe. Aus diesem Testament lasse sich der Wille der Erblasserin entnehmen, dass die Ausgleichung vom Beklagten erbrachter Pflegeleistungen von ihr nicht gewollt gewesen sei, auch wenn sie dies in ihrem Testament nicht ausdrücklich angeordnet habe. Für diesen Willen der Erblasserin spreche vor allem die Begründung der Einsetzung des Beklagten zum Alleinerben.
Die gegen diese Entscheidung vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte nach dem Besprechungsbeschluss des BGH keine Aussicht auf Erfolg, so dass der BGH beabsichtigte, die Revision zurückzuweisen.
Er begründete dies wie folgt: Wie sich aus den Gesetzgebungsmaterialien des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.2009 ergebe (BT-Drs. 16/8954, S. 18), gehen die §§ 2050 ff. BGB und § 2057a BGB von der Vermutung aus, der Erblasser habe in den dort geregelten Fällen die Ausgleichung gewollt. Für eine solche Vermutung bestehe aber kein Raum, wenn sich der Erblasser in einer Verfügung von Todes wegen eindeutig geäußert und das Erbe nicht der gesetzlichen Erbfolge entsprechend aufgeteilt habe. Nichts anderes gelte auch, soweit § 2316 Abs. 1 BGB für die Berechnung des Pflichtteils auf § 2057a BGB verweise.
Das Berufungsgericht habe durch Auslegung des Testaments der Erblasserin zutreffend festgestellt, dass darin ein Anspruch des Beklagten auf Ausgleichung gemäß den §§ 2316, 2057a BGB ausgeschlossen wurde. Aus dem Testament ergebe sich, dass der Beklagte anstelle eines Anspruchs aus § 2057a BGB einen anderen Ausgleich für seine Leistungen erhalten habe, indem er nämlich als Alleinerbe eingesetzt wurde. Sein gesetzlicher Erbanteil hätte nur 1/3 betragen. Aus dem Testament sei daher der Wille der Erblasserin ersichtlich, einen zusätzlichen Ausgleichungsanspruch des Beklagten für seine erbrachten Leistungen ausschließen zu wollen. Aus dem Umstand, dass die Erblasserin die Einsetzung des Beklagten als Alleinerben unter Ausschluss ihrer anderen beiden Kinder ausdrücklich mit dessen Pflege- und anderen Leistungen für sie begründet hat, gehe hervor, dass damit die vom Beklagten erbrachten Leistungen mit der Erbschaft abschließend kompensiert werden sollten und ein darüber noch hinausgehender Ausgleichungsanspruch ausgeschlossen sein solle. Eine ausdrückliche Anordnung sei insoweit nicht erforderlich gewesen, da sich der Wille der Erblasserin aus dem Kontext des Testaments ergebe. Dass eine Ausgleichungspflicht nach § 2057a BGB vom Erblasser durch letztwillige Verfügung ausgeschlossen werden könne, entspreche der einhelligen Auffassung im Schrifttum. Hiervon abweichende Rechtsprechung sei nicht vorhanden.
Die Revision des Beklagten vor dem BGH ist nach diesem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.


C.
Kontext der Entscheidung
Der Hinweisbeschluss des Erbrechtssenats ist schon deshalb von Bedeutung, weil er die erste höchstrichterliche Äußerung ist, die die einhellige Meinung im Schrifttum (umfassende Nachweise Rn. 14) bestätigt, dass die Ausgleichungspflicht nach § 2057a BGB durch letztwillige Verfügung ausgeschlossen werden kann und dass sich dieser Ausschluss auch auf die Bestimmung des Pflichtteils gemäß § 2316 Abs. 1 BGB auswirkt. Soweit Otte (in: Staudinger, Neubearb. 2015, § 2316 Rn. 9) die Ansicht vertritt, ein Erblasser, der Leistungen i.S.v. § 2057a BGB entgegennehme, aber verbiete, dass der Abkömmling, der sie erbracht hat, „dafür etwas aus dem Nachlass erhält“, verstoße gegen die guten Sitten, lag der Entscheidung ein solcher Sachverhalt nicht zugrunde; denn der Beklagte, der als gesetzlicher Erbe nur einen Erbteil von 1/3 zuzüglich Ausgleichung erhalten hätte, wurde testamentarischer Alleinerbe und erhielt damit, wie der BGH mit Recht hervorhebt, anstelle eines Anspruchs aus § 2057a BGB einen Ausgleich in anderer Form (Rn. 21).
In einer Anmerkung zu dem Hinweisbeschluss hat es Keim (ErbR 2021, 784) für problematisch gehalten, dass der BGH die Testamentsauslegung des Berufungsgerichts nicht beanstandet, sondern sich ihr angeschlossen hat. Denn ein Erblasser, so Keim, der ein Kind zulasten der übrigen zum Alleinerben einsetze, habe nicht den Willen, den von der Erbfolge ausgeschlossenen Kindern durch Anordnung eines Vermächtnisses – der Ausschluss der Ausgleichung gilt nach h.M. als Vermächtnis zugunsten der übrigen Abkömmlinge – Vorteile zu verschaffen und damit die Alleinerbenstellung des begünstigten Kindes wirtschaftlich wieder einzuschränken; dies widerspreche der Lebenserfahrung. Diese Kritik erscheint jedoch nicht berechtigt, da im konkreten Fall der Wortlaut des Testaments der Erblasserin und deren Begründung für die Einsetzung des Beklagten als Alleinerbe die Auslegung des BGH und der Vorinstanzen trägt.
Zwar enthalten die Ausführungen des BGH und der Vorinstanz keine Angaben zum wirtschaftlichen Wert der vom Beklagten erbrachten Leistungen. Auch wenn man diesen hoch ansetzt, verbleibt dem Beklagten infolge seiner Stellung als Alleinerbe im Vergleich zu einem Erbanteil von 1/3 zuzüglich Ausgleichung gemäß § 2057a BGB immer noch ein angemessener Ausgleich für die von ihm erbrachten Leistungen. In einer weiteren Anmerkung hat Kollmeyer (ErbR 2021, 837) kritisiert, dass der BGH in seinem Hinweisbeschluss offenbar eine Kumulation von Vermächtnis und Pflichtteil annehme, die jedoch bei Ausschluss der Ausgleichung nach § 2057a BGB nicht vorliegen könne, zumal der gesetzlichen Konzeption eine Kumulation von Pflichtteil und Vermächtnis grundsätzlich fremd sei. Bei einem Vermächtnis des Erblassers in Gestalt des Ausschlusses der Ausgleichung lasse sich der volle Zahlungsanspruch der von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlinge dogmatisch nur noch über das Vermächtnis und nicht über den Pflichtteilsanspruch begründen. Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Dass zugunsten eines Pflichtteilsberechtigten Pflichtteil und Vermächtnis nebeneinander, also kumulativ bestehen können, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 2307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Zwar hat der BGH im konkreten Fall – von seinem Standpunkt aus konsequent – nicht näher ausgeführt, in welchem Umfang der dem Kläger zugesprochene Zahlungsanspruch sich als Pflichtteil oder Vermächtnis darstellt. Der Wert des Vermächtnisses bestand aber ersichtlich in der Differenz zwischen 1/6 des Nachlasswertes = 56.208,21 Euro einerseits und dem Betrag, der dem Kläger bei Anwendung des § 2316 Abs. 1 BGB als Pflichtteil zugestanden hätte. Auch bei sehr hoher Bewertung der Leistungen des Beklagten wäre daher der dem Kläger zustehende Zahlungsanspruch nicht nur aus dem Vermächtnis herzuleiten.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Keim ist sicherlich zuzustimmen, dass dem Hinweisbeschluss des BGH nicht entnommen werden kann, dass in einer Alleinerbeneinsetzung, die der Erblasser mit Pflegeleistungen begründet, regelmäßig ein Ausschluss der Ausgleichung gemäß den §§ 2057a, 2316 Abs. 1 BGB liege. Denn stets ist eine sorgfältige Auslegung der letztwilligen Verfügung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles erforderlich. Diese bleibt die Aufgabe jedes professionellen rechtlichen Beraters. Dieser wird immer dann, wenn er bei der Abfassung einer letztwilligen Verfügung hinzugezogen wird und Leistungen eines von mehreren Abkömmlingen i.S.v. § 2057a BGB im Raume stehen, die Frage der Ausgleichung besonders zu beachten haben. Sollen derartige Leistungen eines Abkömmlings mit dessen Einsetzung zum Alleinerben honoriert und gleichzeitig eine zusätzliche Ausgleichung gemäß § 2057a BGB ausgeschlossen werden, sollte dies ausführlicher und deutlicher zum Ausdruck kommen als in der Formulierung des Testaments, das Gegenstand des Hinweisbeschlusses des BGH gewesen ist.



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