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Anmerkung zu:BVerwG 1. Senat, Urteil vom 26.01.2021 - 1 C 42/20
Autor:Prof. Dr. Uwe Dietmar Berlit, VRiBVerwG
Erscheinungsdatum:07.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 VwGO, EUV 604/2013, 12016E267
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 12/2021 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers



Leitsätze

1. Kennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Aufenthaltsort eines Asylbewerbers, der sich im sogenannten offenen Kirchenasyl befindet, kann es diesen nicht (mehr) als flüchtig i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO ansehen und deswegen die Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf 18 Monate verlängern.
2. Dies gilt auch dann, wenn sich der Antragsteller zuvor innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist (Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO) in einem verdeckten Kirchenasyl befunden hat, dem Bundesamt aber vor Ergehen der Verlängerungsentscheidung dessen Aufenthaltsort bekannt geworden ist.



A.
Problemstellung
Kann der Aufenthalt im sog. Kirchenasyl herangezogen werden, um wegen des „Flüchtigseins“ der Asylsuchenden die Dublin-Überstellungsfrist zu verlängern?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die aus dem Iran stammende Klägerin reiste mit ihrem Ehemann mit einem durch das polnische Konsulat in Teheran ausgestellten Schengenvisum in das Bundesgebiet ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte, nachdem die Republik Polen ihre internationale Zuständigkeit anerkannt hatte, Ende Oktober 2020 den Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Polen an. Die Kläger erhoben fristgerechte Klage. Nach der Ablehnung ihres Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Anfang Januar 2019 verließen die Kläger Ende Januar 2019 die ihnen zugewiesene Unterkunft in der Zentralen Unterbringungseinrichtung, ohne zunächst den Behörden ihren neuen Aufenthaltsort mitzuteilen. Mit Schriftsatz vom 01.04.2019 teilte die Klägerin dem Bundesamt unter Beifügung einer entsprechenden Bescheinigung einer Kirchengemeinde mit, dass sie und ihr Ehemann sich seit Ende Januar 2019 dort im Kirchenasyl befänden.
Das BAMF hatte der Republik Polen Mitte März 2019 mitgeteilt, dass die aufschiebende Wirkung mit dem verwaltungsgerichtlichen Beschluss entfallen sei und das Ende der Überstellungsfrist nunmehr auf Anfang Juli 2019 falle. Anfang Mai 2019 zeigte das BAMF dem Verwaltungsgericht und der Republik Polen an, dass die Klägerin i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO flüchtig sei, mithin die 18-monatige Überstellungsfrist gelte, die Anfang Juli 2020 ende. Nachdem die polnischen Behörden Ende März 2020 mitgeteilt hatten, es seien bis auf weiteres alle Überstellungen von und nach Polen ausgesetzt, setzte das BAMF Mitte April 2020 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO bis auf weiteres aus, weil im Hinblick auf die Entwicklung der Corona-Krise derzeit Dublin-Überstellungen nicht zu vertreten seien. Die weiterhin anhängige Klage wies das Verwaltungsgericht ab, weil die Kläger wegen der pflichtwidrigen Nichtunterrichtung der Behörden über ihren Aufenthaltsort zeitweilig „flüchtig“ gewesen seien und deswegen unerheblich sei, dass ihre neue Anschrift vor der Verlängerungsentscheidung bekannt geworden sei. Die vor Ablauf der mithin wirksam verlängerten Überstellungsfrist erfolgte neuerliche Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt im April 2020 sei aus einem sachlich gerechtfertigten Grund erfolgt und habe die Überstellungsfrist erneut unterbrochen.
Das BVerwG hat auf die Sprungrevision der Klägerin der Klage stattgegeben. Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs sei bereits Mitte 2019 durch den Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, weil das BAMF diese Frist nicht wegen „Flüchtigseins“ der Klägerin wirksam verlängert habe. Denn im Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung sei dem BAMF der Aufenthaltsort im Kirchenasyl bekannt gewesen, so dass die Klägerin nicht (mehr) flüchtig i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz Alt. 2 Dublin III-VO gewesen sei. Aus der Verwendung der Zeitform des Präsens in Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO („flüchtig ist“) folge, dass im Zeitpunkt der Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist der Schutzsuchende noch (aktuell) flüchtig sein müsse, die Flucht also noch fortbestehe. Das BAMF habe es selbst in der Hand, bei zwischenzeitlichen Überstellungshindernissen infolge einer Flucht i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO zeitnah durch eine Verlängerung der Überstellungsfrist zu reagieren. Mit der Offenlegung des Aufenthaltsortes durch die Klägerin sei ab diesem Zeitpunkt ihre Überstellung (wieder) rechtlich und tatsächlich möglich gewesen. Die (rechtlich nicht verbindliche) Verfahrensabsprache zwischen dem Bundesamt und den Kirchen zum Vorgehen bei Personen, die sich im Kirchasyl befinden, ändere hieran nichts. Sie beeinflusse insbesondere nicht die Auslegung des unionsrechtlichen Rechtsbegriffs „flüchtig“ i.S.v. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO. Der Sachverhalt gebe keinen Anlass zur abschließenden Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen in Ausnahmefällen trotz bekannter Anschrift ein (fortbestehendes) Flüchtigsein im Sinne des Unionsrechts angenommen werden kann.


C.
Kontext der Entscheidung
Das Dublin III-Zuständigkeitssystem sieht ein striktes Fristenregime für die Einleitung des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens durch ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchen (Art. 20 ff. Dublin III-VO) und eine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat (Art. 29 ff. Dublin III-VO) vor. Anders als noch für das Dublin II-System ist für die Dublin III-Regelungen anerkannt, dass ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Anspruch darauf besteht, dass die objektive Zuständigkeitsordnung eingehalten und ein durch das Fristenregime des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO bewirkter Zuständigkeitsübergang beachtet wird (BVerwG, Beschl. v. 02.12.2019 - 1 B 75/19) und nach Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO im Rahmen eines gegen eine Überstellungsentscheidung gerichteten Verfahrens die betreffende Person sich auf Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO berufen und geltend machen kann, die sechsmonatige Überstellungsfrist sei abgelaufen, weil sie nicht flüchtig gewesen sei (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 Rn. 70).
Die Überstellungsfrist kann nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 (u.a.) auf höchstens achtzehn Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person „flüchtig“ ist. In seinem Jawo-Urteil (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 Rn. 53 ff.) hat der EuGH diesen Begriff dahin geklärt, dass ein Antragsteller dann „flüchtig“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO ist, wenn er sich den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen nationalen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln, etwa dann, wenn die Überstellung nicht durchgeführt werden kann, weil der Antragsteller die ihm zugewiesene Wohnung verlassen hat, ohne entsprechend seiner ihm mitgeteilten Obliegenheit die zuständigen nationalen Behörden über seine Abwesenheit zu informieren. Objektiv setzt dies voraus, dass sich der Antragsteller den zuständigen nationalen Behörden entzieht und die Überstellung hierdurch tatsächlich (zumindest zeitweise) unmöglich macht; subjektiv ist erforderlich, dass sich der Antragsteller gezielt und bewusst den nationalen Behörden entzieht und seine Überstellung vereiteln will, worauf aus dem Umstand des Verlassens der zugewiesenen Wohnung, ohne die Behörden über die Abwesenheit zu informieren, geschlossen werden kann (zum Ganzen auch Brauer, ZAR 2019. 256).
Das Jawo-Urteil hatte die Diskussion zum sog. Kirchenasyl weiter belebt. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung hat den Fall, dass den zuständigen Behörden Tatsache und Ort der Zuflucht in kirchlichen Räumen bekannt ist (sog. „offenes“ Kirchenasyl), nahezu einhellig nicht als „Flüchtigsein“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO gewertet (vgl. etwa BayVGH, Urt. v. 12.02.2020 - 14 B 19.50010; OVG Koblenz, Beschl. v. 04.02.2020 - 7 A 10885/19; OVG Bremen, Beschl. v. 18.09.2019 - 1 LA 125/19; OVG Münster, Beschl. v. 05.09.2019 - 13 A 2890/19.A; OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.07.2019 - 10 LA 155/19); dem war das Schrifttum überwiegend gefolgt (vgl. nur Hailbronner, Ausländerrecht, § 29 AsylG Rn. 49a; Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. § 29 AsylG Rn. 53). Das BVerwG hatte sich Mitte 2020 (BVerwG, Beschl. v. 08.06.2020 - 1 B 19/20) zu der binnenföderalen Dimension des auf Absprachen mit den Kirchen gründenden Eingriffsverzichts der für die Abschiebung zuständigen Länderbehörden entschieden und klargestellt, dass die Besonderheiten der deutschen Verwaltungsorganisation im Bereich des Dublin-Verfahrens die Auslegung des unionsrechtlichen Rechtsbegriffs „flüchtig“ i.S.v. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO nicht beeinflussen könnten. Verzichteten diese (Landes-)Behörden auf eine Überstellung von Personen im Kirchenasyl, obwohl sie an einer Überstellung rechtlich nicht gehindert wären, sei die Überstellung unabhängig davon rechtlich nicht unmöglich, dass das BAMF als die für die Durchführung des Dublin-Verfahrens zuständige Behörde eine zwangsweise Durchsetzung der Überstellung aus dem Kirchenasyl befürworte. Das vorliegende Urteil unterstreicht dies nun. Verzichtet der Staat als Ausdruck des Respekts vor einer christlich-humanitären Tradition bewusst darauf, das Recht durchzusetzen, schafft dies unionsrechtlich keine Rechtsgrundlage für eine Verlängerung der Überstellungsfrist.
Eine Besonderheit des Falles lag darin, dass die Klägerin ihren Aufenthalt im Kirchenasyl nicht sofort angezeigt hatte, die entsprechende Unterrichtung das BAMF jedenfalls erst etwas über zwei Monaten nach dem Verlassen der Zentralen Unterbringungseinrichtung, aber vor der Verlängerungsmitteilung für die Klägerin erreicht hatte (die entsprechende Mitteilung in Bezug auf den Ehemann der Klägerin war bereits Ende März vor der Unterrichtung über den neuen Aufenthaltsort erfolgt). Den Behörden stand mithin objektiv für die Überstellung nach Beginn des Laufs der Überstellungsfrist nicht ein zusammenhängender Zeitraum von sechs Monaten zur Verfügung (dazu EuGH, Urt. v. 29.01.2009 - C-19/08 „Petrosian“); dieser Sechsmonatszeitraum ist in der Rechtsprechung des BVerwG Grund dafür, dass bei rechtlich/gerichtlich angeordneter Nichtvollziehbarkeit der Überstellung die Überstellungsfrist unterbrochen, nicht bloß gehemmt wird (st.Rspr., BVerwG, Urt. v. 26.05.2016 - 1 C 15/15; BVerwG, Urt. v. 08.01.2019 - 1 C 16/18). (Vergebliche) Überstellungsversuche in der Zeit der objektiven Nichterreichbarkeit waren indes nicht bekannt und jedenfalls nicht zum Anlass für eine Verlängerungsentscheidung genommen worden. Nach der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Beschl. v. 02.12.2019 - 1 B 75/19) ist dabei die Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO kein – im zu betätigenden Ermessen stehender – Verwaltungsakt. Auf ein „Untertauchen“ kann daher – bei entsprechender zwischenbehördlicher Kommunikation – relativ schnell durch eine Verlängerungsentscheidung reagiert werden. Ist dies einmal geschehen, gilt diese Frist auch in Fällen des „Wiederauftauchens“ flüchtig gewesener Schutzsuchender; dies setzt weder erneut eine auf sechs Monate begrenzte Überstellungsfrist in Lauf noch ist die Überstellungsfrist nachträglich wieder auf sechs Monate zu begrenzen (BVerwG, Beschl. v. 02.12.2019 - 1 B 75/19).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Klarstellung durch das BVerwG, dass bei einem Kirchenasyl, bei dem der Aufenthaltsort im Kirchenasyl den Behörden bekannt ist, kein „Flüchtigsein“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO vorliegt, hat (vorerst) nur begrenzte praktische Bedeutung: Das BAMF hatte kurz vor dem Termin Mitte Januar 2021 angekündigt, in diesen Fällen die Überstellungsfrist nicht (mehr) verlängern zu wollen. Für die künftige Praxis wichtiger ist die Klarstellung, dass es grundsätzlich auf das aktuelle „Flüchtigsein“ ankommt und die Verlängerungsentscheidung keine „Sanktion“ für Obliegenheitsverletzung in der Vergangenheit ist. Das BVerwG hat allerdings ausdrücklich nicht entschieden, ob in Ausnahmefällen trotz bekannter Anschrift, etwa bei Verhinderung fortgesetzter Überstellungsversuche oder einem Verhalten, das einer fortdauernden Flucht gleichsteht, ein (fortbestehendes) Flüchtigsein i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO angenommen werden kann.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Die hier zur Zulassung der Sprungrevision führende, in Rechtsprechung und Schrifttum hoch umstrittenen Frage (statt vieler etwa Lehnert/Werdermann, NVwZ 2020, 1308), ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung infolge der Covid-19-Pandemie geeignet ist, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehenen Überstellungsfrist zu unterbrechen, war im Fall mithin nicht entscheidungserheblich, weil wegen Unwirksamkeit der an das Kirchenasyl anknüpfenden Fristverlängerung die internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag der Klägerin bereits auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen war. Zu den Rechtsfragen rund um die Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen der Corona-Pandemie hat das BVerwG mit Beschlüssen vom selben Tage (BVerwG, Beschl. v. 26.01.2021 - 1 C 52/20 und 1 C 53/20) nach Art. 267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union zu deren Klärung angerufen.




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