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Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 13.04.2021 - VI ZR 276/20
Autor:Hans Christian Schwenker, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Erscheinungsdatum:11.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB
Fundstelle:jurisPR-BGHZivilR 12/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Herbert Geisler, RA BGH
Zitiervorschlag:Schwenker, jurisPR-BGHZivilR 12/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Voraussetzungen für Bewertung des schädigenden Verhaltens in Dieselfällen als sittenwidrig



Leitsatz

Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.



A.
Problemstellung
Der VI. Zivilsenat hatte erneut zu entscheiden, ob dem Erwerber eines aufgrund von Softwaremanipulationen des Herstellers mit der Stilllegung bedrohten PKWs ein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zustehen kann, wenn der Erwerb nach Bekanntwerden der Manipulation erfolgt ist.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger erwarb am 07.04.2016 von einem privaten Verkäufer einen gebrauchten Skoda Octavia RS. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgerüstet, dessen Herstellerin die Beklagte ist. Die Motorsteuerung war mit einer das Abgasrückführungsventil steuernden Software ausgestattet, die erkannte, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus unterzogen wurde, und in diesem Falle in den Abgasrückführungsmodus 1, einen Stickoxid-optimierten Modus, schaltete. In diesem Modus fand eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltete der Motor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher ist. Für die Erteilung der Typgenehmigung maßgeblich war der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand. Die Stickoxidgrenzwerte wurden nur im Abgasrückführungsmodus 1 eingehalten.
Vor Abschluss des Kaufvertrags, am 22.09.2015, hatte die Beklagte die Öffentlichkeit in einer Ad-hoc-Mitteilung über vorgefundene Auffälligkeiten bei den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen informiert. Im Oktober 2015 ordnete das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf von Fahrzeugen mit dem Motor EA189 an und wies die Fahrzeughersteller an, Maßnahmen zu entwickeln und zu ergreifen, um die betroffenen Fahrzeuge in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Am 05.10.2015 teilte Skoda im Rahmen einer Presseerklärung mit, auch Skoda-Fahrzeuge seien vom Dieselskandal betroffen. Dies betreffe mehrere Skoda-Modelle, u.a. auch den Octavia II. Die Beklagte entwickelte in der Folgezeit ein Software-Update, das das KBA als geeignet zur Herstellung der Vorschriftsmäßigkeit auch des hier streitgegenständlichen Fahrzeugtyps ansah. Der Kläger ließ das Software-Update am 17.05.2018 durchführen.
Das Landgericht hat die Beklagte zur Erstattung des Kaufpreises i.H.v. 17.900 Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs und Zahlung einer Nutzungsentschädigung i.H.v. 5.445,90 Euro verurteilt. Darüber hinaus hat es festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs im Annahmeverzug befindet (LG Köln, Urt. v. 07.05.2019 - 5 O 127/18). Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht den von der Beklagten zu leistenden Schadensersatz auf 12.454,10 Euro abzüglich einer weiteren Nutzungsentschädigung i.H.v. 0,06 Euro für jeden bis zur Rückgabe des Fahrzeugs über den Tachostand von 147.950 km hinaus gefahrenen Kilometer reduziert. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen.
Die Beklagte habe dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt. Die Schädigungshandlung liege in dem Inverkehrbringen des mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik versehenen Motors. Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs bringe der Hersteller konkludent zum Ausdruck, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfüge, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei Auslieferung des Fahrzeugs bestehender konstruktiver Eigenschaften gefährdet sei. Der Käufer eines Fahrzeugs könne davon ausgehen, dass im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs die notwendige EG-Typgenehmigung vorliege und keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung drohe, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei ihrer Erteilung nicht vorgelegen hätten. Das vom Kläger erworbene Fahrzeug habe gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügt, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine Umschaltlogik enthalten habe, die als unzulässige Abschalteinrichtung zu qualifizieren sei. Der dem Kläger infolge dieses Verhaltens entstandene Schaden liege in dem Abschluss des Kaufvertrags vom 07.04.2016. Das schädigende Verhalten der Beklagten sei kausal für den Kaufvertragsabschluss. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass der Kläger vom Kauf des Fahrzeugs Abstand genommen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass das Fahrzeug zwar formal über eine EG-Typgenehmigung verfüge, diese aber wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht hätte erhalten dürfen. Der Kausalverlauf sei auch nicht deshalb zu verneinen, weil der Kläger das Fahrzeug erst nach Aufdecken des Dieselabgasskandals erworben habe. Die bloße generelle Kenntnis breiter Bevölkerungsschichten von der Dieselabgasproblematik als solcher sei nicht ausreichend, um den Kausalzusammenhang in Zweifel zu ziehen. Abzustellen sei vielmehr auf den konkreten Kenntnisstand des Klägers zum Zeitpunkt des konkreten Kaufvertragsschlusses. Der Kläger habe schlüssig dargetan, zum Erwerbszeitpunkt keine Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs von dem Dieselabgasskandal gehabt zu haben. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um ein Fahrzeug des Herstellers Skoda handele, bei dem sich die mögliche Betroffenheit nicht in gleicher Weise aufdränge wie bei Fahrzeugen der Beklagten. Die Schädigungshandlung der Beklagten sei auch als sittenwidrig zu qualifizieren. Als Beweggrund für das Inverkehrbringen des mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors komme allein eine Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen in Betracht. Zwar sei ein Handeln mit Gewinnstreben nicht per se als verwerflich zu beurteilen. Im Hinblick auf das eingesetzte Mittel sei das Handeln hier aber verwerflich. Die unzulässige Abschalteinrichtung sei in einer hohen Zahl von Fahrzeugen verschiedener Marken des Konzerns verbaut worden mit der Folge einer entsprechend hohen Anzahl getäuschter Käufer. Die subjektiven Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB lägen ebenfalls vor (OLG Köln, Urt. v. 13.02.2020 - I-3 U 93/19).
Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Beklagte wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, sie habe dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zugefügt (§ 826 BGB).
Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit rechtsfehlerhaft allein auf den Zeitpunkt der haftungsbegründenden Handlung abgestellt und das weitere Verhalten der Beklagten bis zum Eintritt des angenommenen Schadens nicht in den Blick genommen. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der in einer Gesamtschau durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben. Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht. Fallen die erste potentiell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinander, ist der Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Denn im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB wird das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten begründet; der haftungsbegründende Tatbestand setzt die Zufügung eines Schadens zwingend voraus. Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein. Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist.
Diesen Grundsätzen genügt die angefochtene Entscheidung nicht. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit allein auf den Zeitpunkt der von ihm angenommenen Schädigungshandlung – des Inverkehrbringens des mit der Manipulationssoftware versehenen Motors – abgestellt und der von der Beklagten im Einzelnen aufgezeigten Änderung ihres Verhaltens ab 22.09.2015 in diesem Zusammenhang keine Bedeutung beigemessen. Aus seiner Sicht konsequent hat es den Vortrag der Beklagten zu den von ihr getroffenen Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit – auch über die Betroffenheit von Fahrzeugen der Konzernunternehmen – bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit nicht in den Blick genommen und insoweit keine Feststellungen getroffen.
Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.


C.
Kontext der Entscheidung
Der VI. Zivilsenat hat bereits in seiner ersten grundlegenden Entscheidung zum Diesel-Komplex für das Verdikt der Sittenwidrigkeit ein Verhalten verlangt, „das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann“ (BGH, Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15). Den Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen als Teil einer unternehmerischen Strategie zur Sicherstellung der Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte und die dafür ursächliche geschäftspolitische Entscheidung der Verantwortungsträger hat der BGH als dem Unternehmen zurechenbare sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB angesehen, ohne dass der Endkunde weitere, den Sittenwidrigkeitsvorwurf stützende Umstände vortragen müsste. Der dortige Kläger hatte sein Dieselfahrzeug am 10.01.2014 erworben, also bevor der Hersteller im September 2015 öffentlich die Verwendung einer Manipulationssoftware einräumte. Fallen die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens jedoch zeitlich auseinander, ist der Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Denn im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB wird das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten begründet; der haftungsbegründende Tatbestand setzt die Zufügung eines Schadens zwingend voraus. Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (BGH, Beschl. v. 09.03.2021 - VI ZR 889/20 Rn. 13).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Ebenfalls umstritten war, ob dem Käufer eines PKW, dessen Stilllegung aufgrund von Manipulationen des Herstellers an der Motorsteuerungssoftware drohte, neben der Rückzahlung des Kaufpreises Deliktszinsen gemäß § 849 BGB auf den gezahlten Kaufpreis ab Zahlung zustehen, wie Instanzgerichte verschiedentlich angenommen hatten (vgl. nur OLG Oldenburg, Urt. v. 02.10.2019 - 5 U 47/19 m.w.N.). Dazu hat der VI. Zivilsenat entschieden, dass in den Dieselfällen Deliktszinsen nach § 849 BGB nicht verlangt werden können, da der Geschädigte für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs im Regelfall eine in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbare Gegenleistung erhalten hat. In diesem Fall kompensiert die tatsächliche Nutzbarkeit der Gegenleistung die Nutzungsmöglichkeit des Geldes (BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 397/19). Der Zinsanspruch nach § 849 BGB soll mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder beschädigten Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann. Die Vorschrift erfasst grundsätzlich jeden Sachverlust durch Delikt, auch wenn dieser mit dem Willen des Geschädigten durch Weggabe erfolgt. „Sache“ i.S.v. § 849 BGB ist dabei auch Geld in jeder Form. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, ist § 849 BGB aber nicht zu entnehmen (Schwenker, jurisPR-BGHZivilR 22/2020 Anm. 1).




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