juris Nachrichten

Gericht/Institution:VG Dresden
Erscheinungsdatum:10.01.2022
Entscheidungsdatum:07.01.2022
Aktenzeichen:6 L 9/22
Quelle:juris Logo

Versammlung in Görlitz am 10.01.2022 unter Auflagen mit 100 Personen erlaubt

 

Das VG Dresden hat entschieden, dass eine am 10.01.2022 auf dem Postplatz in Görlitz geplante Versammlung unter dem Motto "Wahrung unserer Grundrechte – gegen Polit-Faschismus" unter Auflagen zulässig ist.

Der Anmelder der Versammlung hatte beim Landkreis Görlitz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Sächsischen Corona-Notverordnung beantragt, nach der Versammlungen nur ortsfest und mit einer Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 10 Personen zulässig sind. Eine in der Verordnung vorgesehene Ausnahme, Versammlungen auch mit mehr Teilnehmern durchführen zu können, hatte der Landkreis Görlitz nicht bewilligt. Der Antragsteller, der die Versammlung ortsfest und mit 200 Teilnehmern durchführen will, hatte mit seinem Antrag teilweise Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine ortsfeste Versammlung ungeachtet des dynamischen Infektionsgeschehens und des Auftretens neuer und sehr ansteckender Virusvarianten ausnahmsweise mit 100 Personen durchgeführt werden könne, weil dies seuchenrechtlich noch vertretbar erscheine. Zur Begründung hat das Gericht darauf abgestellt, dass der Verordnungsgeber in Innenräumen von Verkaufseinrichtungen bis zu 800 m² Fläche den Aufenthalt eines Kunden je 10m² Verkaufsfläche für zulässig hält, für Verkaufsflächen über 800 m² denjenigen eines Kunden je 20m² Verkaufsfläche. Angesichts des Umstands, dass Übertragungen in Innenräumen eher wahrscheinlich sind als unter freiem Himmel und der weiteren Notwendigkeit, die Einhaltung der Hygieneregeln durch den Versammlungsleiter und Behörden sicherzustellen, hat das Gericht bezogen auf den konkreten Kundgebungsort eine Zahl von 100 Versammlungsteilnehmern für zulässig erachtet, die rechnerisch eine Fläche von 1.200 m² in Anspruch nehmen. 

Zu dieser Begrenzung hat das Gericht die Auflage erteilt, dass der Versammlungsleiter den Zutritt zur Versammlungsfläche zu steuern hat. Dafür muss er in Abstimmung mit dem Landkreis Görlitz ein mindestens 1.200 m² großes Areal auf dem Postplatz durch eine sicht- und schalldurchlässige Barriere, etwa einen Bauzaun, abgrenzen, um einen unkontrollierten Zutritt zur Versammlungsfläche zu verhindern. Darüber hinaus müssen die Versammlungsteilnehmer während der Versammlung eine FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmasken tragen und untereinander den Mindestabstand von 1,5 m einhalten. Für die Versammlung hat der Anmelder zehn Ordner zu stellen. Er ist darüber hinaus für die Einhaltung der Auflagen verantwortlich, die er in gleicher Weise wie die Bewerbung der Versammlung zu kommunizieren hat. Nach dem Beschluss des Gerichts bleiben weitere Auflagen des Landkreises in Kraft, der auch ergänzende Auflagen erlassen darf.

Die Beteiligten können gegen den Beschluss binnen zwei Wochen Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht erheben.

Quelle: Pressemitteilung des VG Dresden v. 07.01.2022


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