juris Nachrichten

Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
Erscheinungsdatum:02.12.2021
Entscheidungsdatum:16.11.2021
Aktenzeichen:1 LB 371/21
Quelle:juris Logo
Normen:§ 29 AsylVfG 1992, § 1 AsylVfG 1992

Zulässigkeit von (Asyl-)Zweitanträgen von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten

 

Das OVG Bremen hat entschieden, dass Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, derzeit – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls – nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hatte anlässlich eines am 16.11.2021 mündlich verhandelten Berufungsverfahrens darüber zu entscheiden, ob Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde (sog. Zweitanträge), in Deutschland als unzulässig abgelehnt werden dürfen.

Dem Kläger, einem syrischen Staatsangehörigen, war im März 2018 in Griechenland auf seinen dort gestellten Asylantrag internationaler Schutz gewährt worden. Der Kläger reiste im März 2019 in die Bundesrepublik Deutschland weiter und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestützt auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 des Asylgesetzes als unzulässig ablehnte. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat.

Die gegen den Bescheid des Bundesamts erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Mit seiner Berufung machte der Kläger geltend, er könne bei einer Rückkehr nach Griechenland dort keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgehen. Auch zu staatlichen Sozialleistungen habe er praktisch keinen Zugang.

Das OVG Bremen hat mit seinem Urteil vom 16.11.2021 das erstinstanzliche Urteil abgeändert und den Bescheid des Bundesamts aufgehoben, mit der Folge, dass das Bundesamt das Asylverfahren fortführen muss und eine Sachentscheidung zu treffen hat. Das Gericht hat festgestellt, dass zwar die (geschriebenen) tatbestandlichen Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vorliegen, jedoch die Unzulässigkeitsentscheidung im Fall des Klägers nicht mit Unionsrecht vereinbar sei. Europäisches Recht verbiete es den Mitgliedstaaten, einen Asylantrag trotz Zuerkennung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als unzulässig abzulehnen, wenn dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union bzw. des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention drohe. Bei einer Rücküberstellung nach Griechenland drohe dem Kläger eine solche Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Es sei nach Auswertung der vorhandenen Erkenntnismittel davon auszugehen, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr über einen längeren Zeitraum obdachlos sein werde, dass er nicht in der Lage sein werde, wenigstens sein Existenzminimum aus eigener Erwerbstätigkeit zu erwirtschaften und dass er auch keinen Zugang zu staatlichen Sozialleistungen erlangen könne. Schließlich könne er zur Sicherung des Existenzminimums auch nicht auf Netzwerke seiner Landsleute oder die Unterstützung von Kirchen oder Nichtregierungsorganisationen verwiesen werden.

Das OVG hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen kann die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde erheben, worüber das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hätte. Die einmonatige Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung des Urteils zu laufen.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Bremen v. 02.12.2021


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