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Gericht/Institution:Deutscher Verkehrssicherheitsrat
Erscheinungsdatum:21.05.2021
Quelle:juris Logo

DVR begrüßt Antrag für mehr Verkehrssicherheit

 

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt den Antrag der Regierungskoalition für mehr Verkehrssicherheit, der am 21.05.2021 verabschiedet werden soll.

Mit dem Antrag erneuern die Fraktionen das Bekenntnis, die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf null senken zu wollen. Gleichzeitig kann er als Auftrag für die nächste Bundesregierung verstanden werden, die noch unerledigten Aufgaben anzupacken.

„Der Antrag macht deutlich: Die Verkehrssicherheit bleibt ein wichtiges Thema, auch über die Legislaturperiode hinaus“, sagt Prof. Dr. Walter Eichendorf, Präsident des DVR. Mit ihm unterstreiche die Bundesregierung ihr Ziel, sich für die Vision Zero einzusetzen.

Maßnahmen als Blaupause für nächsten Koalitionsvertrag

„Besonders erfreulich ist, dass der Antrag konkrete Maßnahmen benennt, die dringend umgesetzt werden müssen, z.B. eine vereinfachte Anordnung von Tempo 30 innerorts“, so der Präsident. Die Vorschläge seien eine gute Blaupause für das Kapitel zur Verkehrssicherheit im nächsten Koalitionsvertrag.

Zu den weiteren Maßnahmen, die laut Koalitionsantrag umgesetzt werden sollen zählen:

• mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen, um Gefahrenstellen baulich zu verändern,

• der Einsatz für ein höchstmögliches Sicherheitsniveau bei automatisierten Fahrfunktionen,

• der forcierte Einsatz für Unterfahrschutz an Bundesfernstraßen,

• die erleichterte Anordnung von 80 km/h auf engen Teilstücken von Landstraßen,

• die verpflichtende Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) bereits ab einem Grenzwert von 1,1 Promille und

• eine Geldbuße für Radfahrende ab demselben Grenzwert.

Quelle: Pressemitteilung des DVR v. 21.05.2021



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