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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:14.05.2021
Entscheidungsdatum:12.05.2021
Aktenzeichen:B 11 AL 6/20 R, B 4 AS 66/20 R, B 4 AS 88/20 R, B 4 AS 34/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 157 SGB 3, § 14 SGB 4, § 158 SGB 3, § 34a SGB 2, § 12a SGB 2, § 5 SGB 2, § 14 SGB 1, § 17 SGB 1, § 21 SGB 2, § 73 SGB 12, § 7 SGB 2, § 2 FreizügG/EU 2004, § 13 FreizügG/EU 2004, § 23 SGB 12

Terminbericht des BSG Nr. 18/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

 

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 12.05.2021, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatten.

1. B 11 AL 6/20 R
Sozialgericht Lüneburg - S 39 AL 162/15, 20.06.2017
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 7 AL 121/18, 14.07.2020

Der Kläger absolvierte im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisses in Niedersachsen sein Rechtsreferendariat und bestand am 7.9.2015 die zweite juristische Staatsprüfung. Er erhielt für September 2015 die den Rechtsreferendaren vom Land Niedersachsen gewährte monatliche Unterhaltsbeihilfe in voller Höhe. Am 8.9.2015 meldete sich der Kläger arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Arbeitslosengeld. Dies lehnte die Beklagte für die Zeit vom 8.9. bis 30.9.2015 ab, weil der Arbeitslosengeldanspruch aufgrund des Bezuges der Unterhaltsbeihilfe insoweit gemäß § 157 Abs 1 SGB III ruhe. Widerspruchs- und Klageverfahren blieben erfolglos. Das LSG hat den Beklagten hingegen zur Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 8.9. bis 30.9.2015 verurteilt; § 157 Abs 1 SGB III erfasse nur Zeiträume während eines noch bestehenden Arbeitsverhältnisses.
Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie eine Verletzung des § 157 Abs 1 SGB III iVm § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV rügt. § 157 Abs 1 SGB III erfasse nicht nur Ansprüche, die sich auf Zeiträume bezögen, in denen faktisch keine Beschäftigung ausgeübt werde, jedoch rechtlich ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. § 157 Abs 1 SGB III bezwecke, den hier drohenden Bezug von Doppelleistungen auszuschließen.

Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Zwar handelt es sich bei der dem Kläger als Rechtsreferendar gewährten Unterhaltsbeihilfe um Arbeitsentgelt. Wenn man die im Monat des Bestehens der zweiten juristischen Staatsprüfung erfolgte Zahlung der Unterhaltsbeihilfe vollständig dem Zeitraum zuordnet, in dem der Kläger noch im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stand, ist der hier streitige Zeitraum aber nicht betroffen, so dass ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs schon deswegen ausscheidet. Ordnet man die Zahlung der Unterhaltsbeihilfe hingegen anteilig dem "Restmonat" nach der Staatsprüfung zu, ist ein Ruhenstatbestand nicht erfüllt. Der Senat hält daran fest, dass der Ruhenstatbestand des § 157 Abs 1 SGB III aus systematischen Gründen nur Zeiträume erfasst, in denen noch ein Arbeitsverhältnis bestand. Sachverhalte, die Zeiträume nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses betreffen, sind spezieller und daher abschließend von § 157 Abs 2 und § 158 Abs 1 und 2 SGB III geregelt. Die Voraussetzungen für ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach § 158 Abs 1 SGB lll liegen schon deswegen nicht vor, weil das Beschäftigungsverhältnis nicht durch eine Kündigung oder eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beendet worden ist, sondern kraft Gesetzes.

2. B 4 AS 66/20 R
Sozialgericht Aurich - S 55 AS 722/15, 03.12.2019

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 18/20, 08.07.2020

Der 1949 geborene Kläger wurde zum Betreuer eines späteren Leistungsbeziehers bestellt. Sein Aufgabenkreis umfasste ua die Vermögenssorge. Der Betreute beantragte zusammen mit dem Kläger gegenüber dem Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Einkommen oder Vermögen, insbesondere der Bezug von Alg I, wurden verneint, indessen angegeben, dass der Betreute vor Antragstellung zwei Jahre als Auszubildender sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Tatsächlich wurde bei der BA Alg I beantragt und auch gezahlt. Ob der Kläger bei dieser Antragstellung ebenfalls mitgewirkt hatte oder hiervon wusste, konnte nicht geklärt werden. Der Beklagte bewilligte dem Betreuten Alg II, ohne Einkommen zu berücksichtigen. Nachdem der Kläger den Beklagten später darüber informiert hatte, dass auch Alg I an den Betreuten gezahlt worden war, hob der Beklagte gegenüber dem Betreuten die Leistungsbescheide teilweise auf und machte Erstattungsansprüche in Höhe von 3824,81 Euro geltend. Da Rückzahlungen durch den Betreuten nicht erfolgten, machte der Beklagte gegenüber dem Kläger einen Ersatzanspruch in Höhe des Erstattungsbetrages geltend, weil dieser die Überzahlung herbeigeführt habe. Dessen Klage blieb ohne Erfolg. Im Berufungsverfahren hat das LSG das Urteil des SG und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Zwar habe der Kläger grob fahrlässig gehandelt, indem er die Kontoauszüge des S nicht zeitnah gesichtet und den Bezug von weiterem Einkommen dem Beklagten mitgeteilt habe. Ein Ersatzanspruch des Beklagten scheitere aber am fehlenden Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Klägers und dem Erhalt von rechtswidrigen SGB II-Leistungen. Wegen seiner bei Antragstellung mitgeteilten früheren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung hätte der Betreute vom Beklagten aufgefordert werden müssen, den erforderlichen Antrag auf Alg I zu stellen. Der Verursachungsbeitrag des Klägers trete hinter den Verursachungsbeiträgen des Betreuten (falsche Angaben) und des Beklagten (fehlerhafte Sachbearbeitung) zurück.
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 34a SGB II.

Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg.

Es besteht kein Ersatzanspruch des Beklagten gegenüber dem Kläger. Als quasi-deliktischer Anspruch setzt der Ersatzanspruch nach § 34a Abs 1 Satz 1 SGB II voraus, dass ein Verhalten der in Anspruch genommenen Person im Sinne der spezifisch sozialrechtlichen Theorie der wesentlichen Bedingung ursächlich für eine rechtswidrige Leistungserbringung gewesen ist. Hier ist weder ein aktives Tun (Mitwirkung bei der Antragstellung) noch ein Unterlassen (unterlassene Sichtung der Kontoauszüge und Information des Beklagten) des Klägers als wesentlich ursächlich für die rechtswidrige Leistungserbringung gewesen. Überragende Bedeutung hatte bei wertender Betrachtung das Verhalten des Beklagten. Wie vom LSG zu Recht angenommen, hätte dieser bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Leistungsantrags die Angabe einer zweijährigen beitragspflichtigen Beschäftigung, die auf einen Anspruch auf Alg I hindeutete, wegen § 12a Abs 1 Satz 1 SGB II und § 5 Abs 3 SGB II zum Anlass nehmen müssen, den Sachverhalt vor der endgültigen Bewilligung von Alg II weiter zu prüfen. Die rechtswidrige Leistungsbewilligung wäre dadurch vermieden worden. Dieses Fehlverhalten einer als fachkundig anzusehenden, zur Beratung (gemäß § 14 SGB I) und Ausführung von Sozialleistungen (gemäß § 17 SGB I) verpflichteten Behörde überragt ein mögliches Fehlverhalten des Klägers als ehrenamtlicher Betreuer.

3. B 4 AS 88/20 R
Sozialgericht Hannover - S 48 AS 1478/17, 05.07.2019
Landessozialgericht Niedersachse-Bremen - L 7 AS 505/19, 06.10.2020

Die Klägerin, die unter anderem im Dezember 2016 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezog, besuchte im Schuljahr 2016/2017 die 5. Klasse einer niedersächsischen Oberschule, deren Unterrichtskonzept den Einsatz eines Tablet-Computers vorsieht. Im Dezember 2016 kaufte die Klägerin das von ihrer Schule vorgegebene Tablet für 380 Euro. Im Februar 2017 beantragte die Klägerin die Erstattung der Kosten für das Tablet, was der Beklagte ablehnte.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das SG den Beklagten antragsgemäß verurteilt, der Klägerin 380 Euro als Härtefallmehrbedarf zu gewähren. Auf die vom SG zugelassene Berufung hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen eines Härtefallmehrbedarfs (§ 21 Abs 6 SGB II) seien nicht erfüllt. Auch die Voraussetzungen des § 73 SGB XII lägen nicht vor. Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Klägerin.

Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kosten für das Tablet wurden zu Recht nicht als Mehrbedarf berücksichtigt. Die Voraussetzungen des § 21 Abs 6 SGB II in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung für einen Härtefallmehrbedarf liegen nicht vor. Bei den Kosten für den Kauf des Tablets handelt es sich jedenfalls nicht um einen laufenden Bedarf. Der Bedarf ist vielmehr nur einmalig im Zeitpunkt des Kaufs des Tablets entstanden. Die von der Klägerin postulierte analoge Anwendung des § 21 Abs 6 SGB II kommt nicht in Betracht.

4. B 4 AS 34/20 R
Sozialgericht Bremen - S 37 AS 370/14, 07.06.2017
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 15 AS 180/17, 12.03.2020

Die Kläger sind rumänische Staatsangehörige und wohnten im Zeitraum vom 23.12.2013 bis 15.4.2014, für den sie Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII begehren, gemeinsam in Bremerhaven. Die 1987 geborene Klägerin zu 1 sowie der 1975 geborene Kläger zu 2 leben seit September/Oktober 2009 im Bundesgebiet und sind Eltern der 2007 und 2013 geborenen Klägerinnen zu 3 und 4. Die Klägerin zu 1 arbeitete vom 7.9. bis 7.10.2010 als Küchenhelferin. Der Kläger zu 2 hatte von Mai 2011 bis Dezember 2013 ein Gewerbe als Gerüstbauhelfer angemeldet. Für den Zeitraum von März bis November 2013 stellte er der Firma T GmbH für diverse Gerüstbauarbeiten jeweils 952 Euro monatlich in Rechnung. Eine Tätigkeit aufgrund eines zum 1.3.2014 mit derselben Firma geschlossenen Arbeitsvertrags als Gerüstbauhelfer wurde wegen Insolvenz des Arbeitgebers nicht aufgenommen. Der Beklagte lehnte den Antrag auf SGB II-Leistungen ab. Nach Beiladung der zuständigen Sozialhilfeträgerin hat das SG die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen, weil die Kläger nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen seien. Sie erfüllten weder die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU noch nach dem begrenzt subsidiär anwendbaren AufenthG, sodass sie sich im streitigen Zeitraum allein zum Zwecke der Arbeitsuche im Bundesgebiet aufgehalten hätten. Es komme auch kein nachwirkendes Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs 3 FreizügG/EU in Betracht. Sofern man in der Tätigkeit des Klägers zu 2 als Gerüstbauer eine abhängige Beschäftigung sehe, stünde einem Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs 3 Satz 2 FreizügG/EU entgegen, dass ihm für diese Tätigkeit keine Arbeitserlaubnis-EU erteilt worden sei. Den Klägern stehe auch kein Anspruch auf unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB XII gegen die Beigeladene zu. Der zu § 23 SGB XII aF ergangenen Rechtsprechung des BSG schließe man sich nicht an.
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügen die Kläger sinngemäß die Verletzung von § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung. Der Kläger zu 2 sei in dem Zeitraum März bis November 2013 selbständig tätig gewesen. Das LSG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine selbständige Tätigkeit nur dann ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU vermitteln könne, wenn sie mehr als ein Jahr ausgeübt werde. § 2 Abs 3 Satz 2 FreizügG/EU sei auch auf Selbständige anwendbar.

Auf die Revisionen der Kläger sind die Urteile des LSG und des SG geändert worden.

Hinsichtlich des Hauptantrags - Aufhebung der Bescheide des beklagten Jobcenters sowie dessen Verurteilung zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB II - sind die Revisionen zurückgewiesen worden; jedoch ist die beigeladene Stadt als Sozialhilfeträger verurteilt worden, den Klägern in dem Zeitraum vom 23.12.2013 bis 15.4.2014 Leistungen nach dem SGB XII zu erbringen.

Die Kläger zu 1 und 2 sind vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II erfasst. Insbesondere konnte sich der Kläger zu 2 weder auf eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer oder Selbständiger noch auf eine entsprechende nachwirkende Freizügigkeitsberechtigung berufen. Eine solche konnte sich nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen, wie von diesen angenommen, von vornherein nur aus dem Erhalt einer Arbeitnehmereigenschaft ergeben. Mangels Arbeitsgenehmigung-EU während seiner Tätigkeit als Gerüstbauer war der Kläger zu 2 jedoch von einer Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 Abs 3 Satz 2 FreizügG/EU ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus § 13 FreizügG/EU, der auf der Grundlage der Übergangsbestimmungen zu dem EU-Beitrittsvertrag von Rumänien in Übereinstimmung mit EU-Recht erlassen worden ist (vgl EuGH vom 28.2.2018 - C - 618/16 - Rechtssache Prefeta).

Als anderer leistungsverpflichteter Träger ist jedoch der beigeladene Sozialhilfeträger zu verurteilen gewesen, den Klägern Leistungen nach dem SGB XII in der Fassung vor der Neuregelung durch das Gesetz vom 22.12.2016 (BGBl I 3155) zu erbringen. Zwar sind sie nach § 23 Abs 3 Satz 1 SGB XII von einem Rechtsanspruch auf Sozialhilfe ausgeschlossen, nicht aber von Ermessensleistungen nach § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII. Mit der Verfestigung ihres Aufenthalts einher geht eine Ermessensreduzierung der Beigeladenen auf Null, so dass den Klägern Leistungen nach dem SGB XII in gesetzlicher Höhe zu erbringen sind. Insofern hält der Senat an der Rechtsprechung des BSG für die Grundsicherung für Arbeitsuchende fest (vgl BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R; BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 17/16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 54; BSG vom 21.3. 2019 - B 14 AS 31/18 R).

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 05.05. und 12.05.2021



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