Recht auf eine bestimmte Schule (Symbolbild)
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Das Recht auf Aufnahme in eine bestimmte Schule als Ausprägung des Rechtes auf Bildung

A. Einleitung

Für viele Eltern ist die Frage, welche Schule ihr Kind besuchen wird, von herausragender Bedeutung. Dies gilt umso mehr, als das Schulangebot zunehmend vielfältiger wird und es insbesondere in den Großstädten eine große Auswahl an Schulen mit einem besonderen sprachlichen, musischen, naturwissenschaftlichen oder sportlichen Schwerpunkt oder einem grundständigen bilingualen Angebot gibt.

Der vorliegende Artikel ist ein Auszug aus juris – Die Monatszeitschrift. Den vollständigen Artikel von Dr. Karoline Bülow, finden Sie auf den Seiten 160-165 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 4/2021, die Sie hier lesen können.

Durch die Wahl der richtigen Schule mit einem bestimmten Profil sollen schon früh Weichen für den Lebens- und Berufsweg gestellt werden.1 Aus diesem Grund akzeptieren viele Eltern eine Ablehnungsentscheidung ihrer Wunschschule nicht und beschreiten den Rechtsweg.2 Da das Schulwesen den Ländern obliegt, ist die Frage der Aufnahme auf eine bestimmte Schule in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Teilweise werden die Voraussetzungen der Aufnahme direkt im jeweiligen Schulgesetz geregelt, teilweise auf Verordnungsebene. Gibt es weder eine Regelung auf Gesetzes- und Verordnungsebene, entscheidet der Schulleiter nach pflichtgemäßem Ermessen.

Die Entscheidung über die Aufnahme auf eine bestimmte Schule wirft verschiedene grundlegende rechtliche Fragen auf: Welche Grundrechte des Kindes und seiner Eltern sind betroffen? Hiervon ausgehend: Handelt es sich bei der Frage der Aufnahme auf eine bestimmte Schule um eine für die Grundrechtsausübung des Kindes und seiner Erziehungsberechtigten so wesentliche Frage, dass die Aufnahmevoraussetzungen nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes zwingend per Gesetz zu regeln sind? Und schließlich: Falls man die Wesentlichkeit für die Grundrechtsausübung verneint: Welche durch eine Verordnung oder den Schulleiter festgelegten Aufnahmekriterien sind rechtlich zulässig?

Die nachfolgenden Erläuterungen sollen Antworten auf diese Fragen geben und beschäftigen sich zunächst mit den durch die Schulwahl betroffenen Grundrechten und mit dem insbesondere seit den Corona-Schulschließungen viel verwendeten Begriff des Rechts auf Bildung (B.). Weiterhin wird die Frage der Geltung des Gesetzesvorbehaltes für die Regelung der Aufnahmekriterien und damit die Problematik der Grundrechtsintensivität diskutiert (C.). Im Anschluss folgt eine Besprechung obergerichtliche Grundsatzentscheidungen zur Zulässigkeit einzelner Aufnahmekriterien sowie zur Notwendigkeit der Transparenz des Auswahlverfahrens (D.).

B. Grundrechtsbezug des Rechts auf Aufnahme in eine Schule und (grund)gesetzliche Verankerung des sog. Rechts auf Bildung

Spricht man von dem Recht auf Aufnahme in eine Schule, wird dies allgemein mit dem in den Medien und der Öffentlichkeit häufig verwendeten Begriff des sog. Rechts auf Bildung3 in Verbindung gebracht. Ein spezifisches Recht auf Bildung sieht das Grundgesetz jedoch nicht vor. Anders ist dies in den meisten Landesverfassungen;4 in Berlin bspw. statuiert Art. 20 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin,5 dass jeder Mensch das Recht auf Bildung hat. Die Frage, ob es auch auf Bundesebene ein einheitliches Recht auf Bildung gibt, ist im vergangenen Jahr anlässlich der Schul- und Kitaschließungen infolge der Corona-Pandemie in der Öffentlichkeit und Rechtsprechung kontrovers diskutiert worden. Das BVerfG spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die (teilweise) Schließung der Schulen mit erheblichen Belastungen des Familien- und Berufslebens und mit nicht hinlänglich zu kompensierenden Nachteilen für die persönlichen und sozialen Entwicklungsmöglichkeiten und Bildungschancen der Schüler einhergehe.6 Ausdrücklich bezieht sich das BVerfG aber allein auf das (Auffang-)Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG.7 Auch der VGH München sieht es als umstritten an, ob aus Art. 2 Abs. 1 GG ein spezifisches Recht auf Bildung der Kinder abzuleiten sei.8 Darüber hinaus sei nicht klar, ob und inwieweit eine derartiges Konstrukt zu einem über die Gewährleistungen des Art. 2 Abs. 1 GG hinausgehenden Grundrechtsschutzes führen könnte. Grds. bestehe nur ein Anspruch auf Teilhabe an den vorhandenen öffentlichen Bildungseinrichtungen und -angeboten bzw. auf Zugang zu diesen unter zumutbaren Bedingungen und unter dem Vorbehalt des Möglichen. Ein Verschaffungsanspruch könne nur dann geltend gemacht werden, wenn es selbst an dem zur Erhaltung des Teilhaberechts auf Bildung notwendigen Minimum fehlt.9 Anders sieht dies bspw. das OVG Magdeburg, das ein Recht auf Bildung anerkennt und dies durch die Schließung der Schulen während des Corona-Lockdowns als nachhaltig beschnitten ansieht.10

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Auch wenn das Grundgesetz das Recht auf Bildung nicht ausdrücklich erwähnt und das BVerfG bislang nur auf die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG Bezug genommen hat, ist zu erwägen, ob das Recht auf Bildung darüber hinaus auch als Teil des in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt sein könnte. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst „im Sinne des obersten Konstitutionsprinzips der Würde des Menschen die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen“11 und gewährleistet „jedem einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann“.12 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist damit ein umfassendes Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit. Es gewährleistet Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen.13 Für Kinder und Jugendliche gilt darüber hinaus, dass diese eines besonderen Schutzes ihres Persönlichkeitsrechts bedürfen, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen.14 Aus diesem Grund geht der Persönlichkeitsrechtsschutz von Kindern weiter als der von Erwachsenen.

Es dürfte unstreitig sein, dass die Aufnahme auf eine bestimmte Schule, insbesondere eine solche mit einem besonderen Profil, sich auf die Persönlichkeitsentwicklung und -entfaltung des betroffenen Kindes bzw. Jugendlichen auswirken15 und Einfluss auf seine Bildungsbiografie haben kann. Dies gilt auch dann, wenn die Beschulung an einer anderen als der gewählten Schule sichergestellt ist, da der Wunsch eines bestimmten Schulkonzepts mit einem besonderen Schwerpunkt oder eine grundständige bilinguale Ausbildung aus Eltern- (und Kind)perspektive den Berufsweg erheblich beeinflussen kann und daher durch die Wahl der Schule schon früh Weichen für die Persönlichkeitsentwicklung gestellt werden können. Die Schulwahl betrifft damit einen Bereich, in dem ein Kind oder Jugendlicher seine Individualität entwickeln kann. Das Recht auf Bildung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu begreifen, würde schließlich auch eine Stärkung der Kinderrechte bedeuten. Eine ausdrückliche Verankerung spezifischer Kinderrechte wird seit Jahren gefordert16 und soll nach dem Willen der großen Koalition durch eine Änderung des Art. 6 Abs. 2 GG nunmehr umgesetzt werden.17

Auf Landesebene ist anerkannt, dass das Recht auf Bildung in Verbindung mit dem Gleichheitssatz das Recht auf gleichen Zugang zu den vorhandenen öffentlichen Bildungseinrichtungen vermittelt.18 In Betracht kommt weiterhin eine Beeinträchtigung der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG, da sich die Schulwahl auf den späteren Berufsweg auswirken kann.19 Auf Elternseite ist das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG betroffen, wonach Pflege und Erziehung von Kindern das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht sind. Das Erziehungsgrundrecht der Eltern umfasst grds. die freie Wahl zwischen den verschiedenen vom Staat in der Schule zur Verfügung gestellten Bildungswegen.20

[…]

Den vollständigen Artikel von Dr. Karoline Bülow finden Sie auf den Seiten 160-165 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 4/2021, die Sie hier lesen können.

Die weiteren Abschnitte behandeln u.a. die Themen

  • Geltung des Gesetzesvorbehaltes bei Aufnahme in eine bestimmte Schule durch Bestimmung der Wesentlichkeit für die Grundrechtsverwirklichung
  • Die Zulässigkeit von Aufnahmekriterien

Cover jM

Fußnoten

1 Vgl. hierzu eine Studie der Stiftung Mercator aus dem Jahr 2013 „Segregation an deutschen Schulen: Ausmaß, Folgen und Handlungsempfehlungen für bessere Bildungschancen“, S. 16, sowie insbesondere zur Grundschulwahl eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2016 „Gleich und gleich gesellt sich gerne: Zu den sozialen Folgen freier Grundschulwahl“ (Pressemitteilung: www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2016/januar/freie-grundschulwahl-[...], zuletzt abgerufen am 22.02.2021).

2 Vgl. unter vielen einen Artikel vom 29.01.2019 in Der Spiegel (www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/schulwahl-wie-eltern-um-die-beste-schule-fuer-ihr-kind-kaempfen-a-1250086.html, zuletzt abgerufen am 22.02.2021).

3 Vgl. unter vielen einen Artikel auf zeit.de vom 04.05.2020 (www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/bildung-coronavirus-krise-schuloeffnungen-menschenrecht[...], zuletzt abgerufen am 22.02.2021) und einen Artikel auf sueddeutsche.de vom 17.02.2020 (www.sueddeutsche.de/muenchen/bildung-jeder-hat-das-recht-auf-bildung-1.4802024, zuletzt abgerufen am 22.02.2021).

4 Ein ausdrückliches Recht auf Bildung kennt auch die bayerische Verfassung (Art. 128 Abs. 1), die thüringische Verfassung (Art. 20 Abs. 1 Satz 1), die Verfassung von Sachsen-Anhalt (Art. 25 Abs. 1), die sächsische Verfassung (Art. 102 Abs. 1 Satz 1), die saarländische Verfassung (Art. 24a Abs. 1), die Verfassung von Nordrhein-Westfalen (Art. 8 Abs. 1 Satz 1), die Verfassung von Niedersachsen (Art. 4 Abs. 1), die Verfassung von Bremen (Art. 27 Abs. 1), die Verfassung von Brandenburg (Art. 29 Abs. 1), die Verfassung von Schleswig-Holstein (Art. 10 Abs. 3 Satz 2) und die Verfassung von Baden-Württemberg (Art. 11 Abs. 1). Ableiten lassen könnte sich ein Recht auf Bildung aus der Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern (Nach Art. 8 Satz 1 hat jeder nach seiner Begabung das Recht auf freien Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen) und der Verfassung von Rheinland-Pfalz (Nach Art. 24 Satz 1 hat jedes Kind ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung, nach Art. 31 Satz 1 soll jedem jungen Menschen zu einer seiner Begabung entsprechenden Ausbildung verholfen werden). Keine ausdrückliche Erwähnung findet das Recht auf Bildung in den Landesverfassungen von Hamburg und Hessen.

5 Vgl. hierzu in Berlin auch einfachgesetzlich § 2 des Berliner Schulgesetzes, wonach jeder junge Mensch ein Recht auf zukunftsfähige, diskriminierungsfreie schulische Bildung und Erziehung hat.

6 BVerfG, Beschl. v. 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 Rn. 22.

7 BVerfG, Beschl. v. 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20 Rn. 17.

8 VGH München, Beschl. v. 03.07.2020 - 20 NE 20.1443 Rn. 29.

9 VGH München, Beschl. v. 03.07.2020 - 20 NE 20.1443 Rn. 29 mit Verweis u.a. auf BVerfG, Beschl. v. 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14 Rn. 25; noch restriktiver: VG Hamburg, Beschl. v. 21.04.2020 - 6 E 1689/20 - EA S. 3 (verfügbar unter https://justiz.hamburg.de/vg-aktuelles/, zuletzt abgerufen am 14.01.2021), wonach selbst gegen eine dauerhafte Schließung der Schule Rechtsschutz grds. nur dann zu erlangen ist, wenn und soweit die schulische Ausbildung des betroffenen Schülers in dem bisher eingeschlagenen Bildungsgang nicht mehr gesichert ist.

10 OVG Magdeburg, Beschl. v. 15.06.2020 - 3 R 111/20 Rn. 61 f.

11 BVerfG, Beschl. v. 03.06.1980 - 1 BvR 185/77 Rn. 13.

12 BVerfG, Urt. v. 31.01.1989 - 1 BvL 17/87 Rn. 44.

13 Lang in: BeckOK, GG, Art. 2 Rn. 34 m.w.N., Stand 15.11.2020.

14 BVerfG, Beschl. v. 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 Rn. 34.

15 So auch VerfGH Berlin, Beschl. v. 10.04.2019 - VerfGH 5/19 Rn. 20.

16 Lambrecht, DRiZ 2020, 98. Jahrgang, 14.

17 Vgl. einen Beitrag auf mdr.de vom 12.01.2021 „Kinderrechte: Koalition einigt sich auf Grundgesetzänderung“ (www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/kinderrechte-grundgesetzaenderung-100.html, zuletzt abgerufen am 22.02.2021), wonach Art. 6 Abs. 2 GG wie folgt lauten soll: Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.

18 VerfGH Berlin, Beschl. v. 10.04.2019 - VerfGH 5/19 Rn. 20.

19 OVG Bautzen, Beschl. v. 19.08.2020 - 2 B 270/20 Rn. 5.

20 BVerfG, Urt. v. 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 Rn. 80 ff.

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